Heute durften wir die Regierungserklärung hören und das Team der Bundesregierung zum ersten Mal im Parlament, im Hohen Haus begrüßen. Als Präsident des Österreichischen Bauernbundes freue ich mich schon auf die Zusammenarbeit. Ich möchte mich, weil auch ich im Bereich Umwelt und Landwirtschaft in die Regierungsverhandlungen involviert war, bei einigen Damen und Herren stellvertretend für die Entwicklung dieses Programmes bedanken: bei Elisabeth Köstinger und Andrä Rupprechter von der ÖVP und bei Katharina Würzner und Walter Rauch von der FPÖ. Ich darf mich für die spannenden Diskussionen und die gute Zusammenarbeit bedanken und glaube, wir können auf das Ergebnis sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Im Namen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern darf ich mich für dieses schöne Ministerium, das wir bekommen haben, wo die Landwirtschaft, die Umwelt, die Energie und auch der Tourismus vertreten sein werden, herzlich bedanken. Ich weiß, welche Verantwortung damit verbunden ist, und wir freuen uns schon auf die vielen neuen Chancen und die vielen neuen Projekte in diesem Bereich. Es wird Maßnahmen für den Klimaschutz und für die regionale und nationale Wirtschaft geben sowie Maßnahmen für Bäuerinnen und Bauern, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Arbeiter und Angestellte, um Einkommen und Arbeitsplätze abzusichern – mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen Wertschöpfung generieren, um die soziale Sicherheit und den Wohlstand in diesem Land abzusichern. Ich glaube, gemeinsam mit den Mitgliedern der Bundesregierung kann uns das gelingen.
Ich habe die große Ehre, einen Entschließungsantrag ins Hohe Haus einbringen zu dürfen, in welchem wir ein Bekenntnis zu den Inhalten dieses Regierungsprogramms ablegen sowie dazu, dass wir das Regierungsprogramm mit ganzer Kraft und nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen wollen.
Es seien einige Motive genannt. Ich sehe drei große Motive in unserem gemeinsamen Programm. Das eine Motiv ist das Motiv der Entlastung: Wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer und Bäuerinnen und Bauern entlasten. Und wir wollen jenen Hilfe bieten, die Hilfe wirklich brauchen.
Das zweite Motiv ist das Motiv der Vereinfachung: Wir setzen auf schlankere öffentliche Strukturen. Wir wollen unser Leben im Privatbereich einfacher machen und die Arbeitswelt und auch das Wirtschaften erleichtern und ankurbeln.
Das dritte Motiv ist das Motiv der Innovation: Wir wollen mehr Mut zu neuen Wegen finden, um Lösungen im Ökologischen, im Sozialen und im Wirtschaftlichen zu suchen. Ich glaube, dass wir es gemeinsam schaffen können, Österreich wieder an die Spitze zu bringen.
Aus diesem Grund bringe ich den nachstehenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Nationalrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen.
Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“
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