Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 91

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einigen Stunden. Es sind etliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwe­send. Es werden hier auch die unterschiedlichen Themenbereiche diskutiert. (Zwi­schenrufe bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vi­zekanzler sind im Haus. Man hat auch einmal menschliche Bedürfnisse, die wenige Minuten in Anspruch nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Daher sehe ich keine Veranlassung, dass hier sozusagen auch die Bundesregierung, der Bundeskanzler und der Vizekanzler herzitiert werden. Es sind etliche Bundesregie­rungsmitglieder anwesend. (Rufe bei der FPÖ: Er ist eh schon da!) – Und er ist auch schon anwesend. Daher ist diese Debatte zur Geschäftsbehandlung unnötig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.13


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strolz. – Bitte, Herr Dr. Strolz.

 


19.13.33

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wün­sche der neuen Regierungsspitze alles Gute. Wenn die menschlichen Bedürfnisse Stun­den in Anspruch nehmen, dann mache ich mir regelrecht Sorgen, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte die Debatte aus der Präsidiale hier hereinholen. Frau Präsidentin, wir hat­ten in der Präsidiale und auch in der Sonderpräsidiale letzten Freitag und Montag wirk­lich eingehende Diskussionen. Es wurde auch von mir persönlich mehrfach der Wunsch deponiert, dass sich auch Fachministerinnen und -minister zu Wort melden. Es ist ein­zigartig in der Geschichte Österreichs, dass bei einer Regierungserklärung gleichsam ein Maulkorb für die Fachminister verhängt wird. Es haben sich immer auch Fachmi­nister eingebracht.

Das ist heute nicht so, und zum Drüberstreuen absentieren sich dann noch Kanzler und Vizekanzler. Dies ist natürlich die Fortsetzung der Geringschätzung der ersten Staats­gewalt, der Gesetzgebung, wie wir es uns nicht wünschen und hinsichtlich dessen wir uns auch vorgenommen haben, dass wir da von Beginn an streng sind. Deswegen freue ich mich über die Rückkehr des Herrn Kanzlers und hoffe, dass auch der Herr Vizekanzler demnächst eintrudelt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

19.14


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haider. – Bitte.

 


19.15.02

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich begrüße den Herrn Altkanzler, der jetzt auch wieder an der Sitzung teilnimmt. Die Forderung des geschäftsführenden Klubobmannes Schieder ist weit überzogen. (Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, NEOS und FPÖ.) Die menschlichen Bedürfnis­se haben sich auch in der Zwischenzeit beheben lassen. Die Bundesregierung war fast vollständig die ganze Zeit über bei dieser Debatte anwesend. Es besteht daher über­haupt keine Notwendigkeit, über eine Herbeischaffung auch nur nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15


Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht eine Frage, worüber wir nachdenken oder nicht, sondern eine Frage der Geschäftsordnung und der Möglichkeiten, die wir uns als Haus gegeben haben. Daher besteht nach der Geschäftsordnung natürlich die Möglichkeit, so einen Antrag einzubringen.

Da während dieser Debatte zur Geschäftsbehandlung die Mitglieder der Bundesregie­rung in den Sitzungssaal zurückgekehrt und nun wieder anwesend sind und der De-


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