Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 96

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darauf wirklich Bedacht zu nehmen. (Abg. Schimanek: Das heißt, wir dürfen in Zukunft auch „Schweinerei“ sagen!)

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Ich erteile als Nächstem Herrn Abgeordnetem Mag. Roman Haider das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


19.22.03

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsmitglieder! Als einem, der dieses Regierungsprogramm aktiv miterarbeitet hat (Abg. Schieder: Ah ja, was denn?), war es mir als einem, der in diesem Haus fünf Jahre lang Obmann des Tourismusausschusses war, sehr, sehr wichtig, dass diese 30-prozentige Mehrwert­steuererhöhung, die die alte Regierung dem Tourismus bei der Beherbergung angetan hat, jetzt wieder zurückgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sehe das wirklich als gravierende Verbesserung für den Tourismus.

Auch dass es in Zukunft verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten – an die tatsächliche Lebensdauer angepasst – geben wird, ist auf jeden Fall ein großartiger Vertrauensvor­schuss, den wir bekommen werden.

Als Budgetsprecher war es für mich in den letzten drei Jahren wirklich unangenehm, Jahr für Jahr zuschauen zu müssen, wie durch die kalte Progression den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen worden ist. Diese Bundesregierung wird mit diesem Regierungsprogramm die kalte Progression abschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung wird mit einer Steuerstrukturreform hier wirklich etwas weiter­bringen. Diesbezüglich danke ich unserem Clusterleiter Staatssekretär Hubert Fuchs, aber auch der Chefverhandlerin der ÖVP in diesem Bereich, Frau Glatz-Kremsner, sehr, sehr herzlich für ihren Einsatz.

Der Familienbonus, die 1 500 Euro, die sich Familien in Zukunft pro Jahr pro Kind an Steuerersparnis vom Staat zurückholen können, diese Steuererleichterung ist auch eine große, eine sehr große Errungenschaft dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alle! Nicht alle! – Abg. Schimanek: Steuererleich­terung, Frau Kollegin!)

Der dritte Bereich, mit dem ich mich in den letzten Jahren hier in diesem Haus be­schäftigt habe, ist die Außenpolitik. Ich bin seit, glaube ich, fünf Jahren regelmäßig bei Wahlbeobachtungsmissionen der OSZE dabei, ich bin seit vier Jahren in der Parla­mentarischen Versammlung der OSZE. In diesem Bereich freut es mich wirklich ganz persönlich, dass wir mit der neuen Außenministerin Karin Kneissl, die ja auch als weib­licher Kreisky mit kontroversen Positionen betitelt wird, die eine ausgewiesene Nahost­expertin ist, eine Fachfrau für Völkerrecht, die an der Diplomatischen Akademie unter­richtet (Abg. Gudenus: Wo sie mich geprüft hat!), an der Militärakademie, an der Lan­desverteidigungsakademie – die noch Klubobmann Gudenus auf der Akademie selbst ge­prüft hat –, die Autorin mehrerer Fachpublikationen und Sachbücher ist, eine Außenmi­nisterin gefunden haben, die ein ideales Bild der österreichischen Diplomatie auch im Aus­land abgeben wird.

Dies geschieht im Zusammenspiel mit den vier außenpolitischen Zieldefinitionen des neuen Programms, wo es – erstens – darum gehen wird, die Außenvertretung Öster­reichs als quasi One-Stop-Shop in den Botschaften auch zusammen mit den Außen­handelsvertretungen aufzuziehen.

Die zweite Zieldefinition ist, die Europäische Union nach dem Grundsatz der Subsi­diarität aktiv zu gestalten. Das ist eine urfreiheitliche Forderung. Das, was in den Staa­ten am besten geregelt wird, soll auch in den Staaten geregelt werden.

 


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