Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 97

Drittens steht im Programm das Ziel, das internationale Engagement und die Vernet­zung Österreichs vor dem Hintergrund der Neutralität zu stärken, in Zusammenarbeit mit den vielen internationalen Organisationen, die auch hier in Wien beheimatet sind.

Viertens beinhaltet das Programm das Bekenntnis zur effizienten Entwicklungszusam­menarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich Kollegin Bayr sagen, dass eine Er­höhung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des BIPs geplant ist. Das ist etwas, was Sie unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht zustande gebracht haben. (Abg. Scherak: Da hätte der Außenminister aber auch etwas tun kön­nen!) Natürlich muss das aber auch in Verbindung mit effizienten Rücknahmeabkom­men für abgelehnte Asylwerber und abgelehnte Wirtschaftsmigranten stehen. Ich bin mir sicher, dass auch im Bereich der Außenpolitik die Interessen Österreichs ins Zen­trum gestellt werden.

Ich wünsche daher dieser Bundesregierung wirklich alles, alles Gute bei ihrem Tun im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher. Ihnen, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen und den Österreicherinnen und Österreichern wünsche ich erholsame Weihnachtsfeiertage, ein schönes Fest und alles Gute mit einer neuen Re­gierung im Jahr 2018. (Beifall bei der FPÖ.)

19.27

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort ge­meldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.27.47

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mit dem Positiven beginnen: Die Vorschläge im Re­gierungsprogramm zur Änderung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe finde ich gut. Das ist das, was ich in der alten GP beantragt habe, ich könnte jetzt nicht das Gegenteil behaupten. Beim wirklich großen Brocken, beim größten Brocken im Budget, da lassen Schwarz und Blau allerdings aus. Jedes Jahr gibt die Republik Österreich 21 Milliarden Euro für Pensionen aus und offensichtlich ist es für diese beiden Parteien nicht wirklich ein relevantes Thema, wenn mehr als ein Viertel des Budgets in die Pen­sionen fließt.

Man beginnt auf Seite 108 des Programms ein bisschen herumzudoktern, und dann suche ich das, was der Internationale Währungsfonds, die OECD und die EU-Kom­mission von Österreich schon längst verlangen, nämlich eine Angleichung des Frauen­pensionsalters an jenes der Männer, eine Pensionsautomatik, die die steigende Le­benserwartung berücksichtigt, und eine Harmonisierung der Systeme. Jetzt kann man sagen, dass das, was Sie als Beschneidung der Sonderpensionen drinnen haben, eine Form von Harmonisierung der Systeme ist, aber ich glaube nicht, dass mit dem, was Sie da schreiben, gemeint ist, dass für die Beamten das Pensionskonto auch schneller als voll gilt und nicht erst 2028. Das steht natürlich nicht im Regierungsprogramm, wie die Beamten auch bei der Sozialversicherungsthematik geschützt werden. Das ist ja ÖVP-Klientel. Und die FPÖ hat es durchgehen lassen oder nicht erkannt.

Es bringt natürlich auch eine Harmonisierung der Systeme, eine Beschneidung der Son­derpensionen in der Arbeiterkammer, in der Wirtschaftskammer, in der Sozialversiche­rung dem Budget gar nichts, weil das Geld beim Träger verbleibt. Vielmehr fehlt dem Finanzminister Geld, weil die Bezieher dieser Luxuspensionen dann weniger Lohnsteu­er zahlen, wenn sie weniger Luxuspension bekommen. Dafür haben Sie auf der Aus­gabenseite ein bisschen verteilt. Ich gönne den Menschen ihre Pension, aber mit einer höheren Mindestpension, einer großzügigeren Berechnung der Ausgleichszulage, wenn jemand dazuverdient, und einem Ende der Beitragspflicht, wenn jemand schon Pen­sion bezieht, sind wir bei mehreren Hundert Millionen Euro, die Sie da hinauspulvern, die Sie aber nicht haben.