Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 98

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Schon im Regierungsprogramm 2013 ist gestanden, man muss das tatsächliche Pen­sionsalter an das gesetzliche heranführen. Damals waren allerdings noch Ziele verein­bart, die zu erreichen sind. Es waren Maßnahmen vereinbart, die zu setzen sind, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Davon ist jetzt nichts zu lesen.

Jetzt steht drin: „Ökonomische Evaluierung bei der schrittweisen Heranführung des fak­tischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter unter Einbindung internationaler Ex­perten“. – Was sollen die Experten herausfinden, was wir nicht eh schon wissen, näm­lich dass wir immer älter werden, dass weniger Junge nachkommen und dass halt viele Alte zu erhalten sind? Wie gesagt, der IWF, die OECD und die EU-Kommission sagen es ja schon. Also das ist ja butterweich. Ich glaube, da hat Kollege Neubauer, der im­mer behauptet, man könne mit dem Kürzen der Luxuspensionen alles finanzieren, dem Kollegen Schnöll und der Frau Korosec irgendetwas eingeredet, und die haben sich da überreden lassen.

Was ist also drin? – Keine messbaren Ziele, kein Zeitplan und keine automatische Be­rücksichtigung der steigenden Lebenserwartung. Das Pensionssystem ist schrottreif, und ich muss leider sagen, es bleibt schrottreif. (Beifall bei den NEOS.)

19.31


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag.a Michaela Stein­acker zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.31.26

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Eine funktionierende und unabhängige Justiz ist der Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Das große Vertrauen, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger in unsere Justiz setzen, ist für uns der Auftrag für die Zukunft.

Unter diesen Voraussetzungen und unter diesem Aspekt haben wir an den Rahmenbe­dingungen für dieses Regierungsprogramm gearbeitet. Wir wollen Gesetze den gesell­schaftlichen Entwicklungen anpassen. Die Abläufe sind noch besser zu optimieren und es muss einen leistbaren Zugang zum Justizsystem geben. Verfahren müssen unter Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs beschleunigt werden und die Gerichtsge­bühren werden nicht nur gesenkt, sondern sie werden auch gedeckelt. Die Digitalisie­rung muss voll in der Justiz ankommen, wenn ich an die großen Aktenberge denke, die da auch rechtssicher verschickt werden müssen.

Im Strafrecht haben wir ein großes Paket an Maßnahmen geschnürt, zum Beispiel bei Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten, etwa bei besonders brutaler Tat­begehung oder nachhaltigen psychischen Folgen für das Opfer. Opferschutz ist uns wich­tig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir werden insbesondere sicherheitsrelevante Tatbestände wie zum Beispiel die Schlep­perdelikte angehen. Sicherheit hat für uns einen ganz großen Stellenwert. Daher wer­den wir auch die Justizwache stärken. Die Justizwache ist meiner Meinung nach neben dem Bundesheer und der Polizei die dritte Sicherheitssäule unserer Republik. Justiz­wachebeamte leisten jeden Tag in diesem herausfordernden Beruf oft Gefährliches und Großes. Daher: danke dafür. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mehr als 50 Prozent der Insassen in unseren Haftanstalten sind Ausländer. Daher ist das Konzept Haft in der Heimat zu forcieren. Die Häftlinge sollen und müssen zukünftig vermehrt in ihren Heimatländern die Haft verbüßen. Ganz wichtig für uns ist auch – be­gonnen mit der Reform hat ja schon der ausgeschiedene Justizminister – ein moderner Maßnahmenvollzug, und der steht in unserem Umsetzungsprogramm.

Ich begrüße die inhaltliche Aufwertung des Justizressorts, in dem es neben der Justiz nunmehr auch Verfassung, Reformen und Deregulierung unter einem Dach gibt – unter


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