Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 99

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dem Dach und der Führung von Bundesminister Josef Moser, der für diese Themenbe­reiche schlichtweg der Experte in Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Ich erachte gerade die Übertragung des Verfassungsdienstes in den Bereich der Justiz als äußerst wichtig, denn schließlich hat dieser im Bereich der Grund- und Freiheits­rechte eine sehr wichtige Aufgabe.

Da Sie, Frau Dr. Griss, vorhin davon gesprochen haben, dass die Verwaltungsreform oder das, was Sie dort gelesen haben, große Lücken aufweist, darf ich dazu nur sa­gen: Gut so, denn eine Reform kann wohl nur gelingen, wenn ich aus Betroffenen Be­teiligte mache. Und das muss unser Bundesminister zustande bringen, und er muss mit den Betroffenen der Reform sprechen, im Dialog, und diese Reformen erst erar­beiten. Top-down wären Sie in keinem Unternehmen jemals erfolgreich, wenn Sie das vorgäben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen Bürokratie abbauen, etwa bei der Entschärfung des Kumulationsprinzips. Das ist ein Anliegen aus der Wirtschaft, das schon lange besteht. Es soll in Zukunft gelten: ein Vergehen – eine Strafe. Das bringt neue, faire Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Es gilt, die Leute betreffend die Steuern zu entlasten. Jeder – und das ist unser Ziel – wird von der Senkung der Abgabenquote in Richtung 40 Prozent profitieren. Wir haben jetzt schon mit der Entlastung der Kleinverdiener begonnen. Aber nach unserem Pro­gramm soll das ja nur ein erster Schritt sein und er soll dabei helfen, dass jeder Ös­terreicher die Chance hat, mit frei werdendem Geld zu tun, was er möchte, und es dort einzusetzen, wo er möchte. Wir meinen, dass es ganz wichtig ist, diese Freiräume mit dem Geld zu schaffen, damit zukünftig nicht nur jemand eine Wohnung günstig mieten kann, sondern dass, wenn es irgendwie möglich ist, auch Wohnen im Eigentum für je­den Österreicher möglich wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir bekennen uns zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und fördern Mietkauf-Modelle, denn das ist für uns der sozial orientierte Start ins Wohnungseigentum. Eines ist nämlich für jeden klar: Eigentum ist langfristig jedenfalls die günstigste Form des Wohnens. Sie zahlen nur noch Betriebskosten, wenn das Objekt abbezahlt ist, und nicht mehr einen hohen Beitrag.

Ich bin zuversichtlich: Wir werden die Chancen nützen, die sich uns bieten, damit wir das Mietrecht durch eine baldige Novelle auf die Höhe der Zeit bringen. Andererseits werden wir in einem Mietrechts-Konvent auf ganz breiter Basis mit Wohnrechtsexper­ten Vorschläge erarbeiten, um ein neues Mietrecht zu gestalten. Wir brauchen im Miet­recht nachvollziehbare klare Regelungen und einen fairen Interessenausgleich zwi­schen Mietern und Vermietern. Und es braucht auch und vor allem das: mehr Gerech­tigkeit und Treffsicherheit im sozialen Wohnbau. Wir wollen das durch regelmäßige An­passungen bei Mietern, die im sozialen Wohnbau Besserverdiener werden, vornehmen.

Ganz wichtig ist es, Anreize zu schaffen, damit investiert wird – durch Neubau- und Sanierungsmaßnahmen und Investitionen; denn nur viele Objekte am Markt schaffen es, dass das Angebot insgesamt höher ist und dass wir wirklich viele Wohnungen auch zu günstigen Preisen anbieten können.

Wir haben ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm vorliegen. Ich sage Danke, ich durfte konstruktiv beim spannendem Erstellen des Programms dabei sein, wir werden es gemeinsam umsetzen. Ich glaube, dass in dieser Partnerschaft Großes für die Re­publik zu leisten sein wird und dass wir einen neuen politischen Stil leben können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.37

 


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