Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 106

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tie, sondern am konservativen Frauen- und Familienbild der Österreichischen Volks­partei, die in diesen 27 Jahren nicht immer mit uns die Schritte gegangen ist, die es gebraucht hätte. Somit ist heute das, was im Regierungsprogramm verankert ist – „gleicher Lohn für gleichwertige“ und gleiche „Arbeit“; das Wort „gleiche“ fehlt –, immer noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Genau dazu bräuchte es ein Lohntransparenzgesetz wir haben vor der Regierungs­bildung versucht, das noch hier im Nationalrat einzubringen , denn wir wissen immer noch nicht, was die Männer am Nebenschreibtisch unter Umständen verdienen. In Ös­terreich ist es immer noch ein riesengroßes Geheimnis, was die Männer und die Frau­en in demselben Unternehmen verdienen, weil sie ungleich eingestuft sind und weil es beim Einstellungsgespräch passieren kann, dass unterschiedliche Einstiegsgehälter be­zahlt werden, aber nicht, weil wir so schlecht verhandeln, sondern weil die Personalis­ten oder Personalistinnen uns ungleich behandeln. –

Das ist der eine Bereich, denn Arbeit ist eine der Zielsetzungen, die festgeschrieben sind.

Betreffend Vereinbarkeit habe ich schon erwähnt, dass mir die aktive Rolle von Vätern fehlt. Wir haben gerade einmal einen Papamonat, der mit 700 Euro abgegolten wird, wir haben aber keinen Rechtsanspruch auf diesen. Ich glaube, dass viele Väter sehr, sehr gerne Zeit mit ihren Kindern verbringen würden, aber sich unter Umständen wirk­lich fürchten müssen, dass ihr Chef oder ihre Chefin ihnen sagt: Dann brauchst du gar nicht mehr zu kommen, du bekommst vielleicht nicht mehr den gleichen Arbeitsplatz. Also zum Thema Arbeit, zum Thema Vereinbarkeit gibt es nur halbherzige Ansagen.

Zum Thema Sicherheit, soziale Sicherheit von Frauen, ganz wichtig, ist gerade ein An­trag eingebracht worden, den wir unterstützen können, denn auch wir haben immer schon gesagt, das gesamte Unterhaltssicherungsrecht gehört reformiert. (Abg. Schi­manek: Aber ihr habt nichts gemacht!) Eine Unterhaltsgarantie, falls Väter nicht willig oder fähig sind, zu zahlen, das wäre einmal ein Schritt, dass Frauen, die dreimal so häufig wie Männer von Armut betroffen und bedroht sind, abgesichert werden, und vor allem müssen die Kinder abgesichert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben in Armut oder sind armutsgefährdet. (Abg. Neubauer: Trotz Sozialminister!) Darunter sind ganz viele Frauen mit ihren Kindern. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Sie können es sich nicht leisten, ihre Kinder so zu unterstützen, ihnen einen Lebensstandard zu bieten, dass sie genauso wie alle anderen Kinder alles, was die Schule anbietet, machen können und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Ich bin schon ganz neugierig, sehr geehrter Herr Kollege, ich bin schon sehr neugierig, ob der Aktionsplan Frauengesundheit fortgeführt wird. (Abg. Schimanek: Elf Jahre habt ihr nichts gemacht!) Es wäre wünschenswert, Frau Gesundheitsministerin, dass das pas­siert. (Abg. Neubauer: Habt ja nichts umgesetzt, in elf Jahren!)

Zum Thema Gewaltschutz, sehr geehrte Damen und Herren, und zum Thema repro­duktive Gesundheit sei Ihnen eines gesagt: Unser Körper gehört immer noch uns. Wenn Sie den Schwangerschaftsabbruch in irgendeiner Form infrage stellen, durch die Hintertür wieder verbieten wollen, wird das nicht gehen. (Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!) Das wird nämlich nicht nur an uns liegen, das werden die Frauen in Ös­terreich nicht wollen, und die Frauen in Österreich werden sich zu wehren wissen. (Bei­fall bei der SPÖ.  Abg. Schimanek: Das macht ja niemand!)

19.52


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Ne­hammer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Zanger. Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 


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