Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 113

Die Schiedsgerichtsbarkeit als Instrument großer Kapitalgesellschaften gegen europäi­sche Staaten wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollt.

Schließlich ist auch die völlige Intransparenz des Verhandlungsverlaufes kein Argu­ment für ein rasches Durchwinken dieses Vertragswerkes, das der Öffentlichkeit offen­bar nicht zugemutet werden soll.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher den folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für den Fall der Zustimmung des österrei­chischen Nationalrates zur CETA-Ratifizierung für eine verbindliche Volksabstimmung über das CETA-Abkommen einzusetzen und alle Vorbereitungen zu treffen, um eine Volksabstimmung gemäß Art. 43 B-VG über die Ratifizierung des Vertragswerkes CETA möglich zu machen, insbesondere einen Zeitplan für den Ablauf des Verfahrens zu erstellen, vom Beschluss des Nationalrates gem. Art. 43 B-VG über die Durchfüh­rung einer Volksabstimmung und die zeitliche Abstimmung mit den EU-Gremien und die Benachrichtigung der Kanadischen Regierung über die Absicht einer Volksabstim­mung, bis zur tatsächlichen Durchführung derselben.

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist somit ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag.^a Carmen Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.

 

20.12.24

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Ministerinnen und Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Treue Zuseher auf ORF III! Tue jeden Tag etwas, vor dem du Angst hast. – Dieser Satz stammt von Eleanor Roosevelt. Sie war neben­beruflich amerikanische First Lady, sie war Menschenrechtlerin und Diplomatin.

Ich erfülle mein heutiges Soll an Mut genau in diesem Augenblick als Vorhut von ei­nigen anderen, die noch kommen werden und die relativ kurzfristig aufgrund ihres En­gagements gebeten wurden, heute ihre Erstrede zu halten.

Ich dachte eigentlich, ich hätte Zeit, würde mich vorbereiten können, würde mich in den nächsten Wochen ein bisschen mit der Haustechnik vertraut machen. Ich habe mir ge­dacht, das alles kommt dann, wenn die Zeit dafür reif ist. Man überlegt sich genau, was man sagen wird, und macht vielleicht eine Videoanalyse. So hatte ich mir das vorge­stellt, dieses „irgendwann dann bald“. Man weiß, es kommt dann bald einmal, aber ir­gendwann dann bald macht man das.

Irgendwie glaube ich – deshalb erzähle ich Ihnen das –, dass ich Politik genau so empfunden habe. Deswegen habe ich auch an einem Vorzugsstimmenwahlkampf teil­genommen, weil ich in den letzten zehn Jahren die Politik genau so empfunden habe: Man wusste genau, es wird kommen – bald –, und man steht an der Wand. Es gibt viel zu tun.

Wir alle wussten, dass diese Themen, diese Reformen, die nun kommen und die not­wendig sind, eigentlich schon lange anstehen. Die NEOS haben es lange angekün­digt – danke vielmals! Wir wären heute sicher nicht an diesem Punkt, wenn es nicht