Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 114

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eine Bewegung gegeben hätte – auch innerhalb der Österreichischen Volkspartei. Das war notwendig, um zu wachsen, das war notwendig, damit neuer Elan reinkommt.

Dieses „dann bald“ hat sich für mich an dem Punkt geändert, an dem ich gesagt habe: So, nun die Tat, gehen wir zum Tun! (Beifall bei der ÖVP.) – Danke. Und dafür steht diese neue Regierung. Wenn ich mir das durchlese (ein Schriftstück in die Höhe hal­tend), erkenne ich, dieses Programm steht genau dafür.

An der Erstellung dieses Programms haben nicht zehn, 20, 50 Leute teilgenommen, sondern Hunderte Leute haben sich dabei im Vorfeld in verschiedenen Prozessen ein­gebracht. Dass man natürlich nicht hundertprozentig mit allen Dingen einverstanden ist, ist völlig normal. Ich muss aber sagen, dass ich mich als Österreicherin freue, dass wir solch ein Programm haben und in den nächsten fünf Jahren gemeinsam so arbei­ten können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die wichtigste und solideste Basis für unseren Wirtschaftsstandort – das ist unsere ge­meinsame Basis – ist, dass wir jetzt etwas für die Wirtschaft tun. Alles das, was Sie sich wünschen – und ich bin bei vielen Punkten voll und ganz dabei –, geht nur dann, wenn wir unsere Grundsubstanz, unsere Basis schaffen, dass wir einen florierenden Wirtschaftsstandort erhalten können. Ich nehme übrigens die Landwirtschaft da auch mit hinein – nur, dass da dann niemand beleidigt ist.

Die gesamte Wertschöpfung basiert darauf. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, das So­zialsystem zu erhalten und unseren Kindern eine gute Ausbildung zu ermöglichen, wer­den wir uns darum bemühen müssen, die Unternehmen zu entlasten. Diese Entlastung müssen wir gemeinsam vornehmen. Als Unternehmerin kann ich Ihnen sagen, dass der überbordende Bürokratismus ein Wahnsinn ist. Es gibt Hunderttausende Beispiele dafür, was Unternehmen in diesem Zeitalter bei uns erleben müssen – Sie kennen sie selbst.

Die Schlüsselrolle in der Zukunft wird aber meiner Meinung nach definitiv die Digitali­sierung spielen. Mit diesem Ministerium, das genau so ausgerichtet ist, sind wir endlich vorne mit dabei, anstatt hinterherzuhecheln. Gerade als Mutter von drei Kindern freue ich mich, weil ich glaube, dass das wirklich eine Zukunftschance ist. Und dass wir eine Frau, eine Expertin wie Margarete Schramböck gefunden haben, die diesen Job für uns machen wird, verdient, glaube ich, einen Applaus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Der Breitbandausbau, das 5G-Netz nützt uns allen, egal, wo wir in Zukunft leben wol­len, ob im nördlichsten Waldviertel, im südlichsten Burgenland oder im tiefsten Bregen­zer Wald. Wir werden dort leben können, wo unser Herz ist, wo unsere Familien sind, weil wir dort Jobs haben. Es wird neue Jobs geben. Wir werden in fünf Jahren völlig anders leben als heute. Ich glaube, das ist eine ganz, ganz wichtige Sache, die wir in diesem Programm und in diesem Ministerium, in diesem Bereich geleistet haben.

Ganz wesentlich für mich ist auch die Familienpolitik, und da möchte ich auch auf Frau Heinisch-Hosek eingehen. Wir haben 1,2 Milliarden Euro mehr für Familien, das ist schön für mich. Ich glaube, Juliane Bogner-Strauß ist auch perfekt für die Frauenpolitik. Und überhaupt, wenn ich mir anschaue, welch souveräne, tolle Frauen wir in dieser Regierung haben, dann bin ich stolz darauf, ein Teil dieser - - (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Bitte? (Abg. Heinisch-Hosek: Ich habe noch nichts gehört!) – Okay, ja, gut, Sie werden noch viel hören.

Ich bedanke mich in diesem Fall ehrlich bei der FPÖ. Ich bin selbst mit einem Ruck­sack von Vorurteilen in diese Verhandlungsrunde hineingegangen. Ich war mir nicht si­cher, wie das genau wird. Es war sehr, sehr wertschätzend im Umgang und sehr, sehr ehrlich. Es gibt natürlich Dinge, die man anders empfindet, aber im Großen und Gan­zen haben die Gemeinsamkeiten überwogen, und das hat mich sehr, sehr positiv über­rascht.

 


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