Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 117

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Vermögen. Auf Arbeit kommen circa 60 Prozent des Einkommens und circa 40 Prozent sind für Kapital- und Vermögenseinkommensbezieher.

Wenn wir uns aber anschauen, wer welchen Teil der Steuer zahlt, dann wissen wir, dass Arbeit und Konsum 85 Prozent der Steuern bezahlen – sie bekommen zwar nur 60 Prozent vom Kuchen, zahlen aber 85 Prozent der Rechnung –, wohingegen Ver­mögens- und Kapitaleinkommen nur 15 Prozent der Rechnung bezahlen, während sie 40 Prozent vom Kuchen bekommen.

In den letzten zehn Jahren hat es eine Reihe von Schritten gegeben, bei denen Schritt für Schritt diese Quote verbessert wurde. Die war am Anfang, vor zehn Jahren, noch bei 88 zu 12 und ist mittlerweile nur noch bei 85 zu 15. Und anstatt weitere Schritte in diese Richtung zu machen, um dieses Verhältnis in eine vernünftige Form zu bringen, gehen Sie Schritte zurück. Das, was im Regierungsprogramm angekündigt ist, sind ein Paar Brosamen.

Eine absolut richtige Sache ist, wie wir mittlere Einkommen entlasten können. Wir re­den nicht von kleinen Einkommen. Ich weiß, aus der Sicht eines Nationalratsabgeord­neten sind 1 500 Euro, 2 000 Euro wenig, geringe Einkommen, aber das sind mittlere Einkommen. Bei kleinen Einkommen reden wir von 1 000 Euro, 1 100 Euro, 1 200 Eu­ro, 1 300 Euro, und die Bezieher dieser Einkommen haben von Ihrem Programm nichts!

Die, die etwas davon haben, sind die mittleren Einkommen von 1 500, 1 600, 1 700 Eu­ro – das sind mittlere Einkommen. Mag sein, dass das für viele hier gering ist – ja, aus der Sicht eines Nationalratsabgeordneten ist das gering, aber in der Realität sind das die mittleren Einkommen, und zwar in jener Realität, in der die Partei hier vis-à-vis angeblich sagt, dass sie das Sprachrohr für diese ist. Die Bezieher kleiner Einkommen aber haben nichts davon! Und was haben jene der mittleren Einkommen davon: 5 oder 6 Euro im Monat?

Wenn ich dann bedenke, dass Sie im Programm Ankündigungen für KöSt-Senkungen haben, für Senkungen von vermögensbezogenen Steuern, dann wird das nur dazu füh­ren, dass dieses Ungleichgewicht – nämlich das dritte Thema – eine Entwicklung in die falsche Richtung verursacht. Und das macht mir Sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sagen: Das ganze Programm sehe ich wirklich so, dass Klientelinteres­sen bedient werden, dass es zu einer Ausgrenzung von Armen, von Schwachen, von Asylanten, von Arbeitslosen kommen wird – ein Weg zurück, eine gestrige Politik. (Zwi­schenruf bei der FPÖ.)

Eine letzte Anmerkung muss ich noch machen: Wenn Sie davon reden, dass wir Men­schen nicht entlasten können, wenn sie keine Steuern zahlen – Sie meinen damit eine Steuer, nämlich die Lohn- und Einkommensteuer –, dann sollten Sie wissen, dass die Lohn- und Einkommensteuer in etwa 20 Prozent der Steuereinnahmen des Staates aus­machen, und 80 Prozent sind andere Steuern, vor allem Sozialabgaben und Konsum­steuern.

Bereits sechsjährige Kinder, die sich mit 1 Euro Taschengeld ein Eis kaufen, zahlen Steuern. Sagen Sie also nicht, dass jemand, der 1 300 Euro verdient, keine Steuern zahlt, denn die zahlen genauso viele Steuern und Abgaben im Verhältnis zu ihrem Ein­kommen wie Millionäre – wahrscheinlich sogar mehr. Im Verhältnis zahlt jeder – unab­hängig davon, wie viel er verdient – insgesamt circa 40 Prozent Steuern und Abgaben. Der eine zahlt halt viel Lohnsteuer, der andere Konsumsteuern und Sozialabgaben.

Wenn wir die Steuern für die Bezieher kleiner Einkommen senken wollen, dann geht das, denn die zahlen heute bereits Steuern, und sie zahlen nicht weniger als Sie und ich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.28

 


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