Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 118

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eu­gen Bösch zu Wort. – Bitte.

 


20.28.45

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, Sie philosophieren noch ein wenig zu sehr. Sie beklagen sich auch, dass nicht alles schon im Detail in diesem Regierungsprogramm drinnen steht.

Da Sie nicht erst seit gestern in diesem Hohen Haus sind, wundert mich das, denn Sie müssen eigentlich wissen, dass in einem Regierungsprogramm Ziele formuliert werden und der Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen man diese Ziele erreichen will.

Sie können sicher sein, im kommenden Jahr wird alles seinen richtigen parlamentari­schen Gang gehen. Es wird Regierungsvorlagen geben, die den Ausschüssen zuge­wiesen werden. Wir werden sie dort in aller Detailliertheit behandeln können, und die Opposition wird auch ihre Meinung dazu sagen können. Das wird alles seinen richtigen Gang gehen. Machen Sie sich keine Sorgen! Diese Regierung ist auf einem guten Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Noll hat hier angekündigt, er wolle die FPÖ mit einem Entschließungs­antrag zur Ceta-Volksabstimmung in Verlegenheit bringen. Ich kann ihm ankündigen, dass ihm das nicht gelingen wird. Wenn zwei Parteien eine Regierung bilden, müssen Kompromisse geschlossen werden, muss in dem einen oder anderen Fall nachgege­ben werden. Das ist nichts Neues.

Neu ist, dass diese beiden Regierungsparteien, die sich in dieser Regierung zusam­mentun, vereinbart haben, vertrauensvoll das, was sie wirklich vereinbart haben, in den kommenden fünf Jahren auch umzusetzen. Das werden wir uns nicht durch Spielchen kaputt machen lassen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen gehe ich auf die verbalen Rüpeleien des Herrn Kollegen Noll nicht im Detail ein. Wissen Sie, Ihre Partei, die Pilzianer, ist mit Müh und Not in dieses Hohe Haus eingezogen. Ihre Schwesterpartei, die Grünen, ist aus dem Hohen Haus hinausgefal­len. Wir Freiheitlichen haben bei diesen Nationalratswahlen mehr als ein Viertel der Wähler hinter uns versammelt. Bei der Bundespräsidentenwahl versammelten wir bei­nahe die Hälfte hinter uns. Das bewertet Ihre Aussagen von selbst, und das bewerten die Menschen draußen, die Wähler. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Holzinger hat angekündigt oder sie hat vermutet, die Bundesregierung hätte keinen Plan in Bezug auf die Eurofighter. Das ist nicht wahr, Frau Kollegin! (Zwi­schenruf der Abg. Holzinger-Vogtenhuber.) Wir wissen ganz genau, was wir in diese Richtung tun wollen. Wir alle sind hinter der Anzeige des bisherigen Verteidigungsmi­nisters in Bezug auf die Eurofighter GmbH gestanden. Wir haben das auch im Sicher­heitsrat beschlossen. Auch bei uns hier im Nationalrat ist es ganz klar, dass wir hinter dieser Anzeige stehen und dass wir auch alle hoffen, dass die Republik recht bekom­men wird.

Wir stehen auch hinter den Bemühungen der Staatsanwaltschaften in München und in Wien in Bezug auf die Korruptionsfälle in Bezug auf die Beschaffung dieses Flugge­rätes, die mittlerweile nachgewiesen worden sind. Wir hoffen, dass dort bald auch Er­gebnisse kommen werden.

Was die neue Bundesregierung aber tun muss, ist, die Nachbeschaffung von Fluggerä­ten neu zu beurteilen. Die Expertisen, die Sie genannt haben, sind ja wesentliche Ele­mente in der Beurteilung. Aber Sie können doch nicht erwarten, dass eine neue Re­gierung mit Argumenten der alten Regierung eine solch große Entscheidung trifft und Investitionen in der Höhe von Milliarden Euro aus dem Budget einfach macht, ohne


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