Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 128

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krebs- und COPD-Neuerkrankungen sowie Herz-Kreislauferkrankungen. Insbesondere auf Kinder hat diese Maßnahme günstige Auswirkungen: So kommt es beispielsweise zu weniger Krankenhausaufnahmen wegen kindlichen Asthmas. Rauchverbote bewir­ken aber auch einen besseren Schutz des ungeborenen Kindes vor den negativen Aus­wirkungen des Aktiv- und Passivrauchens der Mutter. All dies hat man nun leichtfertig aufgegeben,“ warnt die ÖGP.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bestehende Regelung zum Nichtrauche­rInnenschutz im Tabakgesetz wie vorgesehen mit 1.5.2018 in Kraft treten zu lassen und keine Änderungen beziehungsweise Aufweichungen vorzunehmen.“

*****

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag, der soeben einge­bracht wurde, ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stefan Schnöll. Ich erteile es ihm.

 


21.02.06

Abgeordneter Mag. Stefan Schnöll (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vize­kanzler! Liebe Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren Abge­ordnete! Hohes Haus! Vor allem auch: Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es sei mir ge­stattet, mit einer persönlichen Bemerkung zu beginnen: Es ist dies heute für mich ein besonderer Moment, weil das meine erste Rede als Abgeordneter zum Nationalrat ist. Das ist natürlich eine große Ehre, und ich darf sagen, ich freue mich auf die Zusam­menarbeit mit Ihnen allen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ganz besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den jungen Abgeordneten. Wir haben sage und schreibe elf Abgeordnete im Alter von unter 30 Jahren hier im Hohen Haus, quer durch alle Fraktionen. Ich glaube, das sind so viele, wie es noch nie zuvor gegeben hat! Dazu zählen zum Beispiel Steffi Cox, Douglas Hoyos von den NEOS, Eva Maria Holzleitner von der SPÖ, Marlene Svazek von den Freiheitlichen und bei uns in der ÖVP die jüngste Abgeordnete Claudia Plakolm. Ich selbst darf mich auch noch dazuzählen. Ich weiß, ich schaue nicht mehr so jung aus, bin aber trotzdem erst 29. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Jung sein ist per se natürlich keine Qualifikation, das ist uns sehr wohl bewusst, aber ich glaube, dass junge Menschen hie und da doch einen anderen Blickwinkel beziehungsweise einen anderen Zugang in die Politik ein­bringen, und ich glaube, dass das in der Politik und vor allem im Parlamentarismus dringend notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.) – Danke.

Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Bundesregierung. Ich glaube, dass das Regierungsprogramm für diese Zusammenarbeit eine gute Grundla­ge ist. Warum glaube ich das? – Zunächst ist dieses Programm getragen von dem Ge­danken, dass wir endlich beginnen, im System zu sparen, anstatt nur bei den Men­schen. Das, meine Damen und Herren, erkennt man durch die substanzielle Zusam­menlegung der Sozialversicherungsträger genauso wie durch die Entlastung von nied­rigen Einkommen, bei welcher es um rund 300 Euro im Jahr geht. Ich glaube, das ist durchaus eine beachtliche Summe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr umfangreich und konkret ist das Programm auch in einigen Punkten, die uns Jun­gen extrem wichtig sind. Ich spreche da konkret den Bereich der Lehre und der dualen


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