Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 129

Ausbildung an. Dazu hat es in der Vergangenheit sehr viele Lippenbekenntnisse gege­ben. Jeder war der Meinung, dass wir die Lehre attraktiveren müssen, aber passiert ist leider Gottes relativ wenig. Das hat dazu geführt, dass die Lehrlingszahlen dramatisch gesunken sind, bei uns in Salzburg vor allem im Tourismus, aber natürlich auch in vie­len anderen Bereichen.

Diese Missstände wurden zweifelsohne erkannt, und wir wollen und werden dieser Ent­wicklung mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken, etwa mit einer verbesserten Anre­chenbarkeit von berufsbildenden Qualifikationen und Abschlüssen für weiterbildende hoch­schulische Ausbildungen, mit einer Förderung von Ausbildungsverbünden zur gemein­samen Ausbildung von Lehrlingen durch mehrere Betriebe und vor allem durch eine Entwicklung eines Stipendiensystems. Das ist mir besonders wichtig, weil wir in Öster­reich rund 100 000 Lehrlinge haben, die enorme finanzielle Hürden überwinden müs­sen. Ich kann das durch ein Beispiel aus meiner eigenen Familie belegen: Mein Cousin Flo hat jetzt gerade Raumausstatter und Tapezierer gelernt. Er musste für seine Meis­terprüfung 4 800 Euro zahlen, dazu sind dann noch einmal 2 000 Euro an Materialkos­ten und noch einmal 1 600 Euro für den Unternehmerkurs gekommen. Trotz einer För­derung des Landes Salzburg sind immer noch rund 8 000 Euro für ihn übrig geblieben, und ich glaube, das ist eine enorme finanzielle Hürde, welche unsere jungen Men­schen überwinden müssen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir das ändern und den Lehrlingen endlich jene Aufmerksamkeit entgegenbringen, die sie verdienen. Wir sagen immer und sehr gerne, sie sind nicht die Hilfsarbeiter in den Betrieben, son­dern sie sind die Facharbeiter der Zukunft, und dementsprechend müssen wir sie auch behandeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend noch ein wichtiger Punkt für alle, die im Tourismus arbeiten, für unsere Köche, Kellner, Gastronomen und Hoteliers: Ich glaube, der Tourismus ist wirklich eine tragende Säule in unserem Land; wir sprechen in diesem Zusammenhang von rund 16 Prozent des BIP und Hunderttausenden Beschäftigten. Eine Entlastung in diesem Bereich ist dringend notwendig. Im Speziellen denke ich da an die Senkung der Um­satzsteuer auf Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent. Das sind wir unseren Touris­musbetrieben in unserem Land schuldig!

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Es gibt viel zu tun – packen wir es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Martha Biß­mann. Ich erteile es ihr.

 

21.07.02

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung, ich gratuliere zur Angelobung! Liebe Frau Köstinger, für Ihre neue Aufgabe als Nachhaltigkeitsministerin wünsche ich Ihnen alles Gute! Sie ha­ben eine Herkules-Aufgabe vor sich: Energie, Umwelt und Landwirtschaft in einem Mi­nisterium – na bum! Sie bekommen von mir einen Vertrauensvorschuss. Ich hoffe, dass Sie Ihr Ministerium offen lassen für uns, die Opposition, und für die Menschen und das Know-how in der Zivilgesellschaft.

Im Regierungsprogramm finden sich in den Bereichen, die nachhaltiges Wirtschaften betreffen, einige gute Ansätze, die allerdings noch mit konkreten Zielsetzungen und Maßnahmen gefüllt werden müssen, wie etwa im Zusammenhang mit dem Ausbau der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz. Diesbezüglich findet sich für den Zeitraum der aktuellen Legislaturperiode keine konkrete Zielsetzung. Woran sollen wir den Erfolg dieser Regierung messen?