Manche Ansätze in der Landwirtschaft irritieren richtiggehend. Liebe Regierung, haben Sie den Öxit vor? Oder wie sonst kann ich die Zielsetzung verstehen, wenn Sie möchten, dass die heimischen Landwirte die Bevölkerung zu 100 Prozent selbst mit Lebensmitteln versorgen? Sie sagen, nur dann könne Österreich frei sein, Sie meinen aber wohl, freiheitlich sein! Wo sollen die Zitronen und Bananen bei uns wachsen? Wie sollen wir uns an so langen Sitzungstagen wach halten, wenn wir keinen Kaffee mehr importieren dürfen? – Sie setzen wohl auf den beschleunigten Klimawandel!
Zum Klimaschutz müssen wir viel mehr tun, um das 2-Grad-Ziel von Paris zu erreichen. Einige wirksame Hebel sind gar nicht im Programm enthalten, so etwa die Massentierhaltung, einer der erheblichsten Treibhausgasemittenten weltweit. Wir brauchen auch einen europäischen Energiewendevertrag und so weiter und so fort.
Es gibt aber sehr wohl eine sehr konkrete Stelle im Programm, die mir positiv aufgefallen ist, nämlich dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken. Die ungarische Regierung plant aber genau das! Sie plant den Bau eines Atomkraftwerks am Standort Paks – es ist ein unerprobter Reaktortyp – ohne öffentliche Ausschreibung. Dafür hat sich Ungarn gemeinsam mit der Europäischen Kommission einen Plan zusammengepfuscht, der einem wirklich die Haare zu Berge stehen lässt! Das ist außenpolitisch, sicherheitstechnisch, EU-rechtlich und beihilfenrechtlich ein Pfusch, der sich über alle Ebenen zieht!
Dubios ist auch die Finanzierungsstruktur. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Da liefert ein russisches Staatsunternehmen einen Reaktor, der in Ungarn errichtet wird, und dieses Projekt beziehungsweise dieser Reaktor wird durch einen russischen Staatskredit finanziert. Steht dieses Atomkraftwerk in Ungarn, produziert Ungarn viel mehr Strom, als es selbst brauchen kann. Das heißt, man wird diesen stark subventionierten Atomstrom in die Nachbarländer exportieren. Das verzerrt den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt! Als wäre das alles nicht schlimm genug, soll dieses Atomkraftwerk auch noch auf Erdbebengebiet errichtet werden!
Wir können das heute verhindern. Herr Kurz – er ist nicht mehr da –, Herr Vizekanzler Strache, wenn Sie zu den Worten in Ihrem Regierungsprogramm stehen, Atomkraftwerke in Nachbarländern zu verhindern, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, den ich heute hier gemeinsam mit den NEOS einbringe! Kollege Michael Bernhard, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit in dieser wichtigen Sache.
Ich bringe somit folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission“
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Genehmigung der staatlichen Beihilfe für die Errichtung des ungarischen AKW Paks II rechtzeitig, innerhalb offener Frist, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen Energiewendevertrag einzusetzen.
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