Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 132

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gen. Dieser Energiewendevertrag kann auch ein wichtiges Instrument zur Erreichung der COP21-Ziele sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zur Genehmigung der staatlichen Beihilfe für die Errichtung des ungarischen AKW Paks II rechtzeitig, innerhalb offener Frist, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für einen Energiewendevertrag einzusetzen.

*****

 


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der eben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wendelin Mölzer. Ich erteile es ihm.

 


21.11.37

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher vor den Fernsehschirmen! Wenn man die heutige Debatte ein wenig resümiert, dann sieht man auf der einen Seite eine gewisse neue Dynamik, die ins Land ziehen wird, wir werden frischen Wind erleben. Auf der andere Seite, wenn ich da nach links blicke, wo die Reihen schon ein bisschen geleert sind, sehe ich bis zu einem gewissen Grad Frust und schlechtes Verlierertum. Liebe Freunde oder Genossen von der Sozialdemokratie! (Zwischenruf des Abg. Ein­wallner.) Ich muss sagen, Sie sollten ein bisschen vor der eigenen Türe kehren und sich fragen, warum das linke Lager in Österreich fast 10 Prozent oder mehr verloren hat, und in die Fehleranalyse gehen. Mit dem, was Sie da abführen, werden Sie, glau­be ich, keine Wähler zurückgewinnen! Aber das soll uns nur recht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf ein paar Gedanken zum Bildungsprogramm der neuen Regierung äußern. Ich kann Ihnen versichern, Frau Kollegin Cox: Wir haben uns zwar nicht per Autostopp in ganz Österreich die Praxis, die Informationen und den Input geholt, aber wir sind rege unterwegs, und das nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern schon seit Jahren, um mit den Stakeholdern, den Lehrervertretern, den Schülervertretern, den Elternver­tretern zu sprechen. Das, was sich in diesem Regierungsprogramm zum Themenbe­reich Bildung findet, ist um einiges praxisnäher und nicht so sehr im Elfenbeinturm gemacht, wie das in den letzten elf Jahren der sozialistischen Bildungspolitik gelaufen ist, sondern das hat wirklich damit zu tun, was Österreich ist, nämlich ein sehr vielge­staltigesLand von Vorarlberg bis Wien, und darauf werden wir auf jeden Fall besser eingehen, als das bisher geschehen ist.

Wir haben, wie schon gesagt, zehn, elf Jahre sozialistische Bildungspolitik ins Land ziehen lassen müssen. Das hat dazu geführt, dass fast ein Drittel der Kinder bei uns nicht sinnerfassend lesen und schreiben kann und dass wir in den letzten zehn Jahren einen deutlichen, einen gravierenden Anstieg bei der Zahl jener Kindern, die Privat­schulen besuchen, verzeichnen müssen. Ich glaube, in Wien ist es mittlerweile jedes fünfte Kind, und in ganz Österreich sind es, glaube ich, auch um die 13 oder 14 Pro­zent, wenn mich nicht alles täuscht; das steigt ständig an. Das ist natürlich ein Pro-


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