Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 133

blem, dem wir entgegentreten müssen. Das haben wir, glaube ich, ganz klar ausfor­muliert, und das werden wir auch umsetzen.

Wir wollen – das ist auch wichtig! – keine sozialistische Gleichmacherei in Form der Gesamtschule. Wir haben eine Ansage in Richtung eines differenzierten Schulsystems getroffen und wir wollen dieses weiter ausbauen. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, dass wir versuchen, auf die verschiedenen Bedürfnisse unterschiedlicher Talente und Bega­bungen einzugehen, und das sollte sich auch in verschiedenen Schultypen widerspie­geln. Das werden wir weiter entsprechend ausbauen.

Eine große Frage war in der Vergangenheit überhaupt kein Thema beziehungsweise ein, wie ich glaube, falsch behandeltes Thema, nämlich die Zuwanderungsfrage und Integrationsfrage. Wir durften beziehungsweise mussten das in der letzten Gesetzge­bungsperiode hier im Hohen Haus ja immer wieder diskutieren, und die Sozialisten haben sich geweigert, wie ich einmal sage, den richtigen Ansatz zu treffen. Wir werden auch diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzen. Ich glaube, der zentrale Punkt ist, dass Integration nur über Sprache funktioniert. Es geht eben darum, wie man den Kindern Deutsch beibringt, damit sie sich entsprechend integrieren können, damit sie dem Regelunterricht entsprechend folgen können. Diesbezüglich werden wir auf jeden Fall ganz wesentliche Maßnahmen setzen.

Ein weiterer Bereich fängt, glaube ich, ganz klar beim Kindergarten, also im frühkind­lichen beziehungsweise kleinkindlichen Alter, an. Dort werden wir ansetzen, dafür ha­ben wir einen einheitlichen Qualitätsrahmen geplant. Wir wollen auch in der Volks­schule entsprechend darauf achten, dass die Basics, nämlich Lesen, sinnerfassend Le­sen, Schreiben, Rechnen, allen Kindern beigebracht werden.

Wir haben außerdem einen Plan, dass wir wieder Notenwahrheit einführen. Diese wird heute auch noch im Zusammenhang mit einem Antrag der SPÖ thematisiert werden. Generell muss die Leistungsbeurteilung stimmen. Das dient der Orientierung, und da­her ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass auch die Ziffernnoten wieder durchgängig ein­geführt werden. Wenn Sie in Ihrem Antrag, den Sie schon vorgelegt haben, behaupten, dass es deshalb einen Entrüstungssturm der Eltern oder dergleichen gibt, dann sage ich: Ich sehe das anders! Ich habe für diese Maßnahme, die wir nun geplant haben, fast ausschließlich Zuspruch bekommen. Man muss nämlich auch dazusagen: Das soll als Orientierung dienen, aber wir wollen natürlich, dass in Zukunft zusätzlich auch ver­bale Benotungsformen möglich sein sollen, wenn das schulautonom gewünscht ist.

Stichwort Autonomie: Das ist sicherlich auch ein ganz wesentlicher Bereich. Generell wollen wir mehr Autonomie, und im Hinblick darauf haben wir im heurigen Sommer ein zartes Pflänzchen beschlossen. Jetzt müssen wir darauf schauen, dass das weiter aus­gebaut wird. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Faktor. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend darf ich sagen, dass dieses Programm überhaupt nicht retro ist, wie das von der linken Seite behauptet wird, sondern es ist dies einfach ein anderer und ein neuer Weg, den wir gehen. Dieser ist dringend notwendig, und ich freue mich sehr, die­sen gemeinsam mit der ÖVP zu gehen. Wir werden schauen, dass wir das Bestmög­liche für unsere Kinder umsetzen, diese stehen nämlich im Mittelpunkt. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Nationalrätin Angela Lue­ger. Ich erteile es ihr.

 

21.16.43

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Thema Sicherheit eingehen. Etwas liegt mir nämlich