Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 139

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durchgebracht. Jetzt möchte man glauben, zweimal 75 Prozent sind mehr als 100 Pro­zent. Die Systematik dahinter ist völlig klar und erklärbar, wenn nämlich etwa, wie in diesem Fall, und ich würde das so quantifizieren, schon von vornherein zu 80 Prozent Übereinstimmung herrscht – insoweit als unsere Positionen, die wir im Wahlkampf auch kommuniziert haben, und die Positionen der ÖVP, insbesondere im Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, zu 80 Prozent übereinstimmen –, dann haben wir eine Rest­masse von 20 Prozent, wo es Divergenz gibt. Wenn sich jeder zur Hälfte durchsetzt, sind das 10 Prozent, und das heißt, beide Parteien haben 90 Prozent ihrer Inhalte durch­gebracht.

Das würde ich für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung in einem sehr, sehr hohen Ausmaß durchaus gelten lassen. Warum? – Weil hier tatsächlich eine Ver­änderung stattfindet, weil in diesen Bereichen aus meiner Sicht tatsächlich eine Zeiten­wende stattfindet. Wir befreien die Republik von elf Jahren sozialistischer Bildungspoli­tik mit all ihren negativen Auswirkungen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Das ist insoweit erfreulich und wichtig, als es da um unsere Kinder geht, um die Ausbil­dung unserer Kinder; das ist das Wichtigste, das wir in unserem Land überhaupt ha­ben, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus emotionalen Gründen; das ist ein ganz besonders wichtiger Bereich. Es ist auch sehr gut, dass jetzt auch eine langjährige freiheitliche Forderung, die Zusammenfassung der Bildung und der Wis­senschaft, umgesetzt wird, also dass der Sekundärbereich, der Tertiärbereich, die Volks­schulen, zusätzlich noch die Elementarpädagogik, die Kindergärten, in einem Ministe­rium gebündelt sind. Das ist gut so. Die Wissenschaft ist sozusagen nicht mehr An­hängsel des Wirtschaftsministeriums, wie es in der letzten Gesetzgebungsperiode der Fall war. Das zeigt auch, wie wichtig der neuen Bundesregierung dieser Themenbe­reich ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich den Zeitenwandel oder die Zeitenwende, die Abkehr von der sozialis­tischen Bildungspolitik anhand einiger Beispiele erklären. Wir Freiheitliche haben kein Problem mit Begriffen wie Ordnung, Disziplin, Leistung. Selbstverständlich sind diese Tugenden oder Rahmenbedingungen auch in Ausbildungsstätten für unsere Kinder zu berücksichtigen. Das ist natürlich nicht zu übertreiben, es werden keine Horrorszena­rien stattfinden, wie sie von den Sozialdemokraten dargestellt werden, aber ganz ohne Leistung, ganz ohne Ordnung, ganz ohne Disziplin werden wir unsere Kinder nicht in dem Ausmaß und in der Qualität ausbilden können, wie sie es verdient haben und wie dieses Land es notwendig braucht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Jarolim.)

Selbstverständlich – Kollege Taschner hat es schon angekündigt – gibt es auch seitens der Freiheitlichen Partei ein klares Bekenntnis zum differenzierten Bildungssystem. Es sagt einem ja schon der Grundgedanke der Logik, dass Menschen unterschiedlich sind, dass Menschen unterschiedliche Fähigkeiten und Fertigkeiten haben, dass Men­schen je nach ihren Voraussetzungen unterschiedlich abzuholen sind. Das spricht ja geradezu für ein differenziertes Bildungssystem und nicht für das, was Sie in den letz­ten elf Jahren gemacht haben, eine Gleichmacherei, alle Menschen sind gleich. (Abg. Heinisch-Hosek: Das hat nie wer gesagt!) Gott sei Dank sind nicht alle Menschen gleich. Alle Menschen sind unterschiedlich und vielfältig, und das ist gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Hochschulbereich sagen! Auch da gibt es klare strategische Ziele, ein klares Profil für den Hochschulbereich, eine klare Definition dessen, wofür die Universitäten zuständig sein sollen, eine klare Definition dessen, wo­für die Fachhochschulen zuständig sein sollen, klare Rahmenbedingungen, die die Stu­dierbarkeit erhöhen, natürlich auch klare Rahmenbedingungen, die das Management


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