Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 140

der Universitäten erleichtern. Insoweit sind wir Freiheitliche über einen kleinen Schat­ten gesprungen, wenn es darum geht, über Studiengebühren zu diskutieren.

Dazu eine Klarstellung meinerseits: Die Behauptung, Frau Kollegin Kuntzl, dass wir flä­chendeckend undifferenziert Studiengebühren einführen wollen, ist falsch! Genauso falsch ist die Behauptung oder die Mutmaßung, dass es sich bei der Höhe der Stu­diengebühren um 2 500 Euro oder noch mehr pro Semester handeln würde. Das ist beides falsch! Was wir machen, das ist ein differenziertes System, das letztlich dazu führt, dass Studierende, die seit fünf Jahren ihren Aufenthalt in Österreich haben und brav studieren, mehr oder weniger nichts bezahlen beziehungsweise die Studienge­bühren zur Hälfte sofort und die zweite Hälfte in weiterer Folge nach Ende des Stu­diums zu einem sehr hohen Ausmaß refundiert bekommen.

Studiengebühren zahlen müssen ausländische Studierende, die Leistungen der Repu­blik Österreich, also Leistungen, die der österreichische Steuerzahler finanziert, in An­spruch nehmen, und zahlen müssen auch österreichische Studierende, die eben nicht diese 16 ECTS pro Semester machen, also nicht zügig, sondern langsam studieren.

Über die Höhe der Studiengebühren wird noch diskutiert, aber sie werden keinesfalls 2 500 oder mehrere tausend Euro betragen, sondern das wird sich an den alten Stu­diengebühren, die es ja schon einmal gegeben hat, 360 Euro, also im Bereich 500, 600 Euro oder so irgendetwas, orientieren. Das ist durchaus machbar, das sind keine astronomischen Beträge. Wir erwarten uns erheblich positive Steuerungseffekte, die da eintreten werden, die die Studierbarkeit für jene Studierenden, die wirklich studieren wollen, die Betreuungsverhältnisse et cetera deutlich verbessern werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nehammer und Taschner.)

21.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Nationalrat Jarolim. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Nationalrat.

 

21.38.02

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich wollte eigentlich nicht zur Bil­dungspolitik reden, weil das nicht unmittelbar mein Thema ist, aber nach dem, was ich da jetzt gehört habe, ist es, glaube ich, wichtig, schon ein paar Dinge zu sagen, meine Damen und Herren!

Wir haben sicherlich Best-Practice-Modelle in Europa, wo die Ausbildung am besten ist, und das ist sicherlich in jenen Ländern der Fall, die man als skandinavische Länder umschreiben kann, und das sind sozialdemokratische – wie Sie sagen: sozialistische – Systeme, die dort aufgebaut sind. Die gehen im Wesentlichen davon aus, dass es wichtig ist, jeden einzelnen Schüler, jedes einzelne Kind so weit wie möglich zu för­dern, so unterschiedlich zu fördern, wie es die jeweiligen Bedürfnisse eben erfordern, um dann gewissermaßen, Sie würden sagen, Eliten – es sind Eliten – an Kindern aus­zubilden, die uns auch in der Zukunft im Land helfen, diese Leuchtturmprojekte zu ge­stalten, was Ihnen leider Gottes in Ihren bisherigen Darstellungen nicht gelungen ist.

Wir haben heute Herrn Professor Taschner gehört; vieles von dem, was er sagt, würde ich unterschreiben. Ich habe allerdings in Erinnerung – ich will nicht wehklagen, ich möchte nur beschreiben –, wo es immer wieder Probleme gibt. Wir haben in Wien schon lange das System, dass wir davon ausgehen, dass die Kindergärten die ersten Stellen sind, in denen Bezugspunkte zu jungen Menschen bestehen, wo die jungen Men­schen auf die Gesellschaft vorbereitet werden, und dass wir dort die bestmöglichen Per­sonen einsetzen. Es wundert mich daher ein bisschen, dass Sie das jetzt als ein No­vum darstellen.