Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 147

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dem Hintergrund der neuen, der kommenden Technologien, des CO2-Themas und so weiter. Das ist eine soziale Maßnahme, denn wer kauft denn bitte die Gebrauchtwä­gen? – Das sind nicht die Firmendirektoren, das sind nicht die, die sehr viel Einkom­men haben, sondern das sind die Einkommensschwächeren, und unter diesem Titel ist das auch zu sehen.

Ein weiterer Punkt, der mir im Bereich Verkehr neben Wasser und Luft sehr wichtig ist, ist die Schiene. Diesbezüglich hat man in den vergangenen Wochen doch etliche Ge­rüchte im Zusammenhang mit den ÖBB gehört: Die neue Regierung wird natürlich priva­tisieren und kürzen!, alles Böse und Schlechte wurde dahergeredet. – Nein, es ist nicht so, und ich möchte den 40 000 Eisenbahnern sagen: Fürchtet euch nicht! Ihr bekommt einen Minister, der auf euch schaut, der die Eigentümerverantwortung wirklich wahr­nimmt und der sich nichts sehnlicher wünscht als ein leistungsfähiges und mit einem guten Ausbildungssystem versehenes Staatsunternehmen Österreichische Bundesbah­nen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Nehammer.)

Warum erwähne ich auch die Ausbildung? – Es muss in diesem Unternehmen möglich sein, dass Führungskräfte aus der eigenen Struktur kommen. Das war bis jetzt nicht der Fall, es soll aber dazu kommen. Dafür muss man aber etliches verbessern. Dabei geht es nicht nur um die Ausbildung, da geht es auch um Innovationen in diesem Un­ternehmen und um den Know-how-Transfer. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Ja, ich weiß, da kommt natürlich sofort ein Zwischenruf aus der SPÖ. Wahrscheinlich werden Sie uns jetzt auch noch erzählen, dass wir es eh verkaufen. – Werden Sie glücklich mit dieser Meinung!

Die Eisenbahner wissen jedenfalls ganz genau, mit einem freiheitlichen Verkehrsmi­nister kann bei diesem Unternehmen nichts schiefgehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Eisenbahner wissen auch ganz genau, dass es die SPÖ in zehn, elf Jahren nicht geschafft hat, ein ordentliches Dienstrecht oder zum Beispiel ein Berufsbild für Trieb­fahrzeugführer zu schaffen. Das gibt es bis heute nicht, da können Sie herumreden, was Sie wollen! Die bedauern das sehr, denn wenn sie arbeitslos werden, müssen sie jede Arbeit annehmen, weil es eben kein Berufsbild gibt.

Es gibt noch etliche andere Punkte im Dienstrecht, die – ich sage das ganz klar – Fay­mann und Kern verschlafen haben oder nicht regeln wollten, weil sie zu feig waren oder was immer der Hintergrund war. Der ausführende Betriebsdienst steht heute schlechter da als vor 20 Jahren. Die haben sich das nicht verdient, und ich weiß, dass Minister Hofer sich genau dieses Themas annehmen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Nehammer.)

Das heißt aber, nur ein gutes, effizientes und gut organisiertes Unternehmen ÖBB wird dem öffentlichen Verkehr gerecht werden und dem öffentlichen Verkehr dienen kön­nen, und diese Regierung wird dies sicherstellen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

22.05


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Nationalrätin Sonja Hammerschmid. – Ich darf ihr das Wort erteilen.

 


22.06.07

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hau­ses! Geschätzte Zuschauer auf der Galerie, vor den Fernsehschirmen und des Live­streams! „Ich will in einem Land leben, in dem alle Kinder dieselben Chancen“ auf die beste Bildung „haben“ (Beifall bei SPÖ und NEOS  Abg. Rosenkranz: Also Öster­reich!) – egal, welcher Herkunft, egal, welche Eltern sie haben, egal, welchen Namen sie tragen, die beste Bildung für alle Kinder! – Das war mein erster Satz hier im Parla­ment.

 


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