Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 150

treterInnen hervorgerufen und „alle Alarmglocken schrillen lassen“. Diese Entschei­dung wird über die Köpfe von SchülerInnen und Eltern hinweg getroffen und als „Retro-Pädagogik“ betrachtet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

“Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Schulrechtspaket 2016 enthaltene Mög­lichkeit am Schulstandort autonom über eine alternative Leistungsbeurteilung in der Volksschule zu entscheiden, fortzusetzen und weiterzuentwickeln.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unter­stützt und steht daher in Verhandlung.

Als Nächster erteile ich Frau Nationalrätin Claudia Plakolm das Wort. – Bitte, Frau Na­tionalrätin.

 

22.12.40

Abgeordnete Claudia Plakolm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bun­desregierung! Liebe Abgeordnete und insbesondere liebe Zuseher der heutigen Natio­nalratssitzung! Mein Name ist Claudia Plakolm; ich bin aus Oberösterreich und 23 Jah­re alt. Als jüngste Abgeordnete in dieser Legislaturperiode darf ich heute meine erste Rede hier im Hohen Haus halten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Nicht nur der Tagungsort des Parlaments hat sich verändert, fast die Hälfte der Abge­ordneten ist neu, und wir haben so viele Junge wie noch nie im Nationalrat. Auch unser neuer Bundeskanzler ist einer der Jüngsten, aber bereits jetzt schon einer der Erfah­rensten. Elf Abgeordnete sind unter 30 Jahre alt, sechs davon kommen aus den Rei­hen der ÖVP. Diese junge, neue und vor allem mutige Handschrift zeigt sich auch im präsentierten Regierungsprogramm. Studien zeigen, dass die österreichische Jugend optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft blickt. Diese Zuversicht ist auch berech­tigt, denn viele Zukunftsthemen stehen in den nächsten Jahren am Programm.

Die Jugendpolitik ist eine Querschnittsmaterie, denn alle Entscheidungen, die hier im Parlament von uns allen getroffen werden, betreffen am stärksten die nächsten Gene­rationen. Jeder Beschluss, der hier gefällt wird, wirkt sich auch auf die Schulden unse­res Österreich aus, und diese Schulden tragen die Erwachsenen von morgen und über­morgen. Es liegt also in unserer Verantwortung, nachhaltig für die Menschen und vor allem für die nächsten Generationen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Jugend verdient Chancen, daher ist es notwendig, dass sie auch mitreden und vor allem mitbestimmen darf. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter bei den Be­triebsratswahlen auf 16 Jahre, was zu echter Mitbestimmung besonders bei unseren Lehrlingen führt. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die größte Gewerkschaft Österreichs sozusagen, die Schülervertretung, ist eine starke Stimme für 1,2 Millionen Schülerinnen und Schüler. Wir unterstützen unsere Schüler­vertreter damit, dass wir Schülerparlamente gesetzlich verankern. Als ehemalige Schü­lervertreterin weiß ich, dass diese Maßnahme auch ein wesentlicher Bestandteil der gelebten politischen Bildung in unseren Schulen ist.