Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 157

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Es war uns auch immer wichtig, die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen schrittweise umzusetzen, und dafür gibt es auch den Nationalen Ak­tionsplan für Menschen mit Behinderungen.

Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von gemeinsamen Beschlüssen gefasst, auch mit der ÖVP. Ich erinnere an die Kindergartenoffensive, ich erinnere an die bes­sere Ganztagsbetreuung, auch an das Kindergeldkonto, das tatsächlich Wahlmöglich­keiten geschaffen und auch für mehr Väterbeteiligung gesorgt hat.

Wir haben im Bereich Menschen mit Behinderungen die Modellregionen für die schritt­weise Abschaffung der Sonderschulen umgesetzt – ein sehr, sehr wichtiger Schritt, da­mit alle Kinder gleichberechtigte Bildung erfahren können. Und wir haben das große In­klusionspaket beschlossen, das für Menschen mit Behinderungen mehr Mittel für Ar­beitsmarktpolitik freigesetzt hat und auch die Rechte für den Behindertenanwalt oder den Monitoringausschuss wesentlich angehoben hat.

All das waren Schritte, die uns, wie ich finde, vorwärtsgebracht haben, nämlich in eine offene, in eine moderne Gesellschaft, in eine chancengerechte Gesellschaft. Umso be­dauerlicher und schmerzhafter empfinde ich daher das, was ich sehe, wenn ich mir ei­nige Kapitel in den Bereichen Familienpolitik und Behindertenpolitik im Regierungspro­gramm anschaue.

Was meine ich damit? Die Familienpolitik – und das tut wirklich weh – wird eigentlich auf Vater, Mutter, Kind – noch besser: Kinder – reduziert, und durch den Familienbo­nus, der heute schon oft angesprochen wurde, geht man auch vom Grundsatz ab, dass jedes Kind gleich viel wert ist. Es ist nun einmal so, dass nicht alle davon gleichbe­rechtigt profitieren werden.

Auch der Zwölfstundentag – davon bin ich überzeugt – wird nicht zu einem besseren Familienleben beitragen. Ich hoffe da sehr auf die Frau Ministerin, darauf, dass wir noch einige Gespräche darüber führen können.

Im Bereich Kinder mit Behinderungen und deren Eltern bedeutet das Bekenntnis zur Sonderschule, das im Regierungsprogramm zu lesen ist, einen wirklich herben Rück­schlag, dies nämlich dahin gehend, dass die Inklusion nicht mehr von Anfang an gelebt werden kann und erst dann wieder mit mühsamen Programmen im Erwachsenenleben Einfluss finden kann. Das ist wirklich schade, das ist eine vertane Chance! Auch Frau Bundesministerin außer Dienst Hammerschmid hat es angesprochen, das ist wirklich ein herber Rückschlag. Ich hoffe da auch auf Bundesminister Faßmann und darauf, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Eine inklusive Schule ist wirklich der Boden für eine chancengerechte Zukunft für alle Kinder in unserem Land.

Geschätzte Damen und Herren, genauso geht es mir mit dem Kapitel Erhöhung des Taschengeldes in Behinderteneinrichtungen. Auch da kämpfen wir seit Jahren für eine sozialrechtliche Absicherung. Jetzt ist das im Regierungsprogramm festgeschrieben, und auch diesbezüglich hoffe ich noch auf das Einsehen der nunmehrigen Regierungs­parteien, dass wir tatsächlich in Richtung sozialrechtliche Absicherungen gehen.

Ich hoffe auf einen Umkehrschwung in diesen Bereichen, damit wir gemeinsam für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Zukunft für die Menschen in unserem Land arbeiten können. (Beifall bei der SPÖ.)

22.34


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Maria Großbauer. Ich darf der Frau Nationalrätin das Wort erteilen.

 


22.34.22

Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte


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