Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 159

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eigenverantwortlichen Häusern mit intelligenten Strukturen, klaren Vorgaben und einer ebensolchen Kontrolle. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ob und welche Strukturen man dafür benötigt, werden wir gemeinsam mit den Betroffenen und Experten weiter erar­beiten.

Es gibt natürlich auch Themen, die wir auf europäischer Ebene vorantreiben müssen, vor allem natürlich das Urheberrecht im digitalen Raum. Ich hoffe, dass wir dieses kom­plexe Thema im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr weiter voran­bringen können.

Ein großes Anliegen ist uns und mir persönlich ein regelmäßiger und offener Dialog mit Kunstschaffenden, Vertretern der Kultureinrichtungen und Künstlervertretern. Wert­schätzung, Anerkennung und ein respektvoller Umgang mit diesen Partnern sind mir dabei ein großes Anliegen – auch das ist Kultur. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, dass einige Mitglieder der Bundesregierung und Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat auch sehr musisch sind, teilweise sogar selbst sehr aktiv sind. Ich würde sagen, das ist eine besonders gute Voraussetzung für Kulturpolitik, denn gerade in der Kunst und Kultur geht es ja auch um ein Verständnis dafür.

Kultur verbindet Menschen, Nationen und Religionen. Ich hoffe, sie verbindet auch alle Fraktionen in diesem Hohen Haus. In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zu­sammenarbeit für die Kultur in unserem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

22.40


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Nationalrätin Ruth Becher. Ich erteile ihr das Wort.

 


22.40.59

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Regierungsprogramm ist das größte Umverteilungsprogramm weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zu der Vermietergruppe, das es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Darin findet sich kein einziger Satz, kein einziger Gedanke zu dem dringendsten Problem, dazu, dass sich die Menschen Wohnen in diesem Land nicht mehr leisten kön­nen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Die SPÖ hat ein sehr flexibles Mietrecht, ein modernes Mietrecht vorgelegt. Sie be­schränken sich in Ihrem Regierungsprogramm darauf, die wesentlichen Mieterschutz­bestimmungen zu beseitigen, die Säulen des bestehenden Mietrechts abzureißen und das Segment des leistbaren Wohnraums systematisch zu verkleinern. (Beifall bei der SPÖ.)

Von einem neuen Mietrecht ist in Ihrem Programm keine Rede. Sie wurden dafür na­türlich auch von den Haus- und Grundbesitzern gelobt, die freuen sich darüber, dass den Mietzinsbeschränkungen eine Absage erteilt und den Interessen der Vermieter end­lich wieder Rechnung getragen wurde.

Ich habe mir heute Früh im Internet die Wohnungsangebote für eine dreiköpfige Fami­lie im zweiten und dritten Bezirk durchgesehen, und das Topangebot, das aufgeschie­nen ist, beträgt einmal 10 000 Euro Fixkosten, nämlich 1 450 Euro Miete – befristet na­türlich –, zwei Monatsmieten Maklergebühren, sechs Monatsmieten Kaution, und das bei einem Medianeinkommen für eine dreiköpfige Familie von 3 600 Euro. Und dieser Familie sagen Sie von der Regierung: Wir werden bei einer Enquete 2018 darüber nachdenken, ob Ihre Situation befriedigend ist oder nicht!

Diese Familie hat keine Zeit. In der Zwischenzeit verdienen und profitieren weiterhin die Makler, die Vermieter, die Rechtsanwälte und die Gutachter von diesem so unüber-


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