Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 161

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Das heißt aber auch, dass ich sehr dankbar bin, dass die heute vorgestellte Bundes­regierung trotzdem mit sehr viel Optimismus in die nächste Legislaturperiode geht, weil sie nämlich nicht angetreten ist, um den Machtapparat von bankrotten Parteien zu fi­nanzieren und zu manifestieren, sondern um jenen Menschen in diesem Land Auf­merksamkeit zu schenken, die es in den letzten zehn Jahren schon verdient gehabt hätten und die Sie vernachlässigt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Als kleines Beweisstück dafür darf ich Ihnen mitteilen, dass in diesen Räumlichkeiten vor zwei Monaten der Österreichische Seniorenrat in einer Vollversammlung getagt hat und dabei einen Leitantrag mit 20 Forderungen für die älteren Menschen in diesem Land verabschiedet hat. Diese 20 Forderungen, Herr Kollege Kern, waren der Auftrag an die vergangene Bundesregierung, aber Sie und Ihr Sozialminister Hundstorfer, auch Ihr Sozialminister Stöger haben es nicht geschafft, diese zu erfüllen. Das ist der Grund da­für, dass der Seniorenrat jetzt diese neue Bundesregierung ersucht hat, seine Forde­rungen aufzugreifen – weil es die älteren Menschen in diesem Land brauchen.

Ich darf Ihnen sagen, dass in den Regierungsverhandlungen wesentliche Punkte be­reits jetzt aufgegriffen wurden, wie der Kampf gegen die massive Teuerung (Abg. Loa­cker: Die Generation der Besitzenden nimmt sich noch mehr!), der Erhalt von Bargeld oder die Sicherstellung medizinischer Vorsorge, die ganz, ganz wichtig und gerade für ältere, weniger mobile Menschen von großer Bedeutung ist.

Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass es in den Verhandlungen gemeinsam mit un­serem Verhandlungspartner ÖVP gelungen ist, eine langjährige freiheitliche Forderung durchzusetzen, nämlich eine Mindestpension von 1 200 Euro für die Menschen in die­sem Land. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich glaube, es wird die Menschen sehr freuen, wenn sie dann wirklich in den Genuss dieser Pension kom­men.

Übrigens: Hundstorfer und Stöger haben uns die Unwahrheit darüber gesagt, warum man das seit fünf Jahren nicht machen konnte. (Abg. Loacker: Weil’s nicht finanzier­bar ist!) – Doch, Herr Kollege, Sie waren ja bei den Verhandlungen nicht dabei, aber ich schon, und deshalb weiß ich, dass es finanzierbar ist. Auch Sie sind auf diesen Schmäh hereingefallen, dass es nicht finanzierbar ist, aber so ist es halt, wenn man in der Opposition ist, da ist man mit den Informationen vielleicht nicht so auf Du und Du. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ und den NEOS.)

Wir haben auch die Wertschätzung gegenüber den Frauen in unser Programm aufge­nommen – nämlich tatsächlich aufgrund ihrer großartigen Leistung bei der Kindererzie­hung, bei der Pflege oder vielleicht auch aufgrund ihrer Arbeit, wenn sie halbtags arbei­ten müssen –, damit ihnen endlich diese Wertschätzung auch von der Republik Öster­reich entgegengebracht wird und sie damit auch mehr Verdienstzeiten für ihre Pension bekommen. Auch da wird künftig eine achtbare Regelung ausgearbeitet werden, und auch dafür bedanke ich mich bei der Bundesregierung sehr herzlich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es soll auch eine endgültige Harmonisierung bei den Pensionen geben, und wir wer­den dafür Sorge tragen, dass es zur Abschaffung der jetzigen Regelung der Luxuspen­sionen kommt. Es kann nicht sein, dass bei staatsnahen Betrieben wie den ÖBB, der Nationalbank oder der Post derartige Regelungen herrschen. Die Bundesregierung hat sich dafür ausgesprochen, das zu ändern.

Herr Kollege Kern, weil Sie so stolz auf Ihren Plan A waren und nur, um den Menschen in Österreich zu sagen, mit welcher Position Sie damals mit diesem Plan A in den Wahl­kampf gegangen sind: Sie haben in diesem Plan A den älteren Menschen in diesem Land nicht einen einzigen Satz gewidmet, und das ist schandhaft, das ist wirklich schand­haft, und Sie haben am 15. Oktober dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

 


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