Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 167

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

schüssen, in Zukunft intensiv zu diskutieren und Ideen auch aufzunehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

23.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kai Jan Krainer

Genossinnen und Genossen

betreffend verteilungsgerechte Budgetpolitik

eingebracht in der 5. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zu Tagesord­nungspunkt 2, Erklärung der Bundesregierung

Begründung

Die budgetpolitische und steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ Regierung be­schränkt sich auf Steuergeschenke für die Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer. Das sind die einflussreichen Lobbys und Großspender der ÖVP. Zahlen dafür sollen Arbeitslose, Notstandshilfeempfänger, Bezieher der Mindestsiche­rung und die breite Masse durch Leistungsreduktionen und/oder höhere Kosten im Ge­sundheitsbereich, bei den Pensionen, in der Pflege. Die wesentlichen Probleme der Budget- und Steuerpolitik werden indessen nicht einmal angesprochen.

Ökologisierung

Unbestritten ist die Notwendigkeit der weiteren Ökologisierung des Steuersystems. Nicht nur um auch von der Steuerseite einen Lenkungseffekt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und damit des Klimawandels zu erreichen, sondern auch um unsere Umwelttechnikbetriebe zu unterstützen. Diese enorme Chance für klimafreund­liches Wachstum lassen die neuen Regierungsparteien einfach liegen. Im vorliegenden Regierungsprogramm findet sich dazu nichts.

Ungleiche Verteilung von Vermögen

Die zunehmende ungleiche Verteilung von Vermögen ist ein Gerechtigkeitsproblem, weil alle in Österreich die gleichen Chancen auf Teilhabe haben müssen. Extreme Un­gleichheit führt aber auch zunehmend ökonomischen Problemen. Je stärker Vermögen konzentriert sind, desto geringer ist das Wachstum, desto weniger neue Jobs werden geschaffen und desto geringer fällt die Innovationsleistung eines Landes aus. Das Re­gierungsprogramm liefert auch hier gar keine Antwort.

Verteilung der Steuerleistung

Während Kapital- und Vermögenseinkommen ca. 40% und Arbeitseinkommen ca. 60% des gesamten Einkommens ausmachen, leistet die Kapital- und Vermögenseite nur ca. 15% der Steuereinnahmen, während die Steuern auf Arbeit und Konsum ca. 85 % (!) ausmachen. Zwar wurden in den letzten 10 Jahren wichtige Schritte zu einem ge­rechteren Beitrag von Kapital und Vermögen gesetzt, aber diese Bundesregierung bleibt nicht nur stehen, sondern hat den Rückwärtsgang eingelegt. Die angedachten Steuergeschenke gehen überwiegend an Kapital- und Vermögenseinkommensbezie­her und verschlechtern das ohnehin krasse Missverhältnis wieder.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite