Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 169

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190 000 im Notstand, 350 000 bis 400 000 Arbeitslose und rund 80 000 Asylwerber. Das waren Zahlen, die einfach so nicht mehr fortführbar waren, und das Sozialsystem in Österreich hat natürlich unter der roten Herrschaft wie eine Kaisersemmel gekracht. Genau das werden wir jetzt ändern.

Zur Mindestsicherung die wichtigsten Dinge noch einmal wiederholt: Eine Zuwande­rung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Sozialhilfe muss gestoppt werden, und das werden wir auch stoppen. Ganz wichtig: Anspruch auf Be­darfsorientierte Mindestsicherung in Österreich hat man zukünftig unter der Vorausset­zung, in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich auf­hältig gewesen zu sein.

Was auch ganz wichtig sein wird – Herr Stöger, Sie haben es leider versäumt –, ist, dass wir monatlich Zahlen in allen Bereichen mit genauen Daten liefern werden. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, Entwicklungen auch nachlesen zu können. Das haben Sie über Jahre leider Gottes nie geliefert, Herr Stöger! Das war die traurige Re­alität.

Wir werden die Deckelung von 1 500 Euro einführen. Es ist auch ganz klar, dass wir Sachleistungen stärker forcieren werden. Ganz wichtig ist – das ist heute schon einmal kurz erwähnt worden –, dass es auch eine grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht für Mindestsicherungsbezieher geben wird.

Der letzte, ganz wichtige Punkt ist, glaube ich, auch angekommen: die Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro plus Zulagen. Das heißt, genau das, was die Bevölkerung von uns über Jahre erwartet hat, werden wir auch umsetzen.

Noch kurz ein Thema: Sie haben auch heute einige falsche Befürchtungen bei der Be­völkerung geweckt, was das Arbeitslosengeld betrifft. In aller Kürze: Es wird mindes­tens drei Jahre ausbezahlt und es wird höher sein als bisher.

Um abzuschließen: Die Bevölkerung hat uns in den letzten Jahren genau diese Dinge gesagt, sie wollen es gerecht haben, sie wollen es fair haben. Leute, die arbeiten ge­hen, haben einen Anspruch darauf, mehr zu verdienen als jemand, der nur im Sozial­system hängt. Genau das werden wir in den nächsten fünf Jahren sicherstellen.

Trotz allem wünsche ich allen von links bis rechts frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Wir sehen uns im neuen Jahr! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

23.15


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön. (Zwischenruf des Abg. Knes.)

 


23.15.40

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesre­gierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten ein sehr interessantes soziologisches Experiment in Österreich erlebt. Wir haben erlebt, dass Österreich eine Riesenshow vorgemacht worden ist: die Show vom bösen Ausländer.

Die Show geht weiter, denn die beiden Parteien, die die Regierung bilden, brauchen diese Show, damit sie ihr eigentliches Programm durchziehen können. Die Show heißt: der böse Ausländer. Das eigentliche Programm heißt: Gebt den Reichen, nehmt den Armen!

Wir haben also zwei Schichten der Regierungspolitik. Die äußere Schicht widmet sich dem Kampf gegen den bösen Ausländer. (Abg. Höbart: Das ist schon so fad!) Darun-


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