Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 172

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort gemeldet ist Frau Dr. Povysil. – Bitte.

 

23.25.25

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Re­gierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, via Internet! Ich habe mir im Rahmen der Präsentation des Regierungsprogramms die De­battenbeiträge von allen Fraktionen den Bereich Gesundheit betreffend ganz genau angehört, und es freut mich, dass es da kaum ideologische Grabenkämpfe gibt, son­dern im Wesentlichen jeder, wenn auch mit verschiedenem Zugang, versucht, das Beste für die Bevölkerung, für den Patienten zu erreichen.

Ein bisschen Angst habe ich vor der Sozialdemokratie, denn die haben in ihrem Ge­dankengut die Hexenverbrennung. Ich bin rothaarig, ich hoffe, es trifft mich nicht. (Hei­terkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, wir haben natürlich in unserem Regierungsprogramm schon einen neuen, einen anderen Ansatz zur Gesundheitspolitik. All die Probleme, die wir jetzt haben, etwa bei der Arbeitszeitgesetzumsetzung oder bei der regionalen Ver­sorgung im ländlichen Raum oder bei der Finanzierung oder aufgrund des Ärzteman­gels, die kommen doch bitte nicht wie ein uns überrollender Tsunami über uns, son­dern die waren ja vorhersehbar. So etwas ist planbar, denn das hat man ja zehn Jahre vorher gewusst, wenn nicht noch länger davor. Unser Zugang ist daher ganz eindeutig, eine vorausschauende, planende Gesundheitspolitik zu erreichen und zu machen.

Meine Damen und Herren! Wir können uns nicht hierherstellen, uns auf die Brust trommeln und sagen, wir haben das beste Gesundheitssystem der Welt. Das stimmt nicht! Wir sind in vielen Dingen rückschrittlich und nicht mehr fortschrittlich. Und wir stecken sehr, sehr viel Geld in dieses System, aber schlussendlich versickert es in vielen, vielen Kanälen, und es kommt sehr wenig beim Patienten an.

Was sind nun die neuen Wege, die wir gehen wollen? – Wir wollen eine Reform der So­zialversicherung, damit die Leistung zum Patienten kommt. Wir wollen eine Reform in Richtung Transparenzmachung und Lenkung der Finanzierungsströme, damit es wirk­lich zu einer Steuerung im Gesundheitssystem kommt und nicht nur zu einer Behin­derung durch die Finanzierung. Wir wollen den Universitäten mehr Ausbildungsplätze geben, damit wir mehr junge Ärzte in unser Land bekommen, und wir wollen Förder­mittel schaffen, damit diese jungen Menschen auch bei uns bleiben und nicht abwan­dern. Ein Drittel aller Studenten, die fertig sind, gehen aus Österreich weg.

Wir wollen Krankenhauslandschaften mit Schwerpunktsetzungen schaffen, eine Ver­schränkung des Krankenhauses mit dem extramuralen Bereich, mit der Region. Wir wollen in den Regionen Niederlassungsvielfalt ermöglichen, also keine institutionelle Versorgungskette über die ganze Region, sondern individuelle Vielfalt an Möglichkeiten im Niederlassungsbereich.

Wir wollen Gesundheitsteams gründen, die die komplexen, immer größer werdenden Herausforderungen der Medizin bewältigen können. Der Hausarzt muss Ansprechpart­ner sein, der soll gestärkt werden. Eine Vertrauensperson für den Patienten gehört wie­der klar und eindeutig installiert.

Gerade angesichts der Komplexität dieses Systems müssen wir sehen, dass wir Rie­senherausforderungen entgegenblicken. Es ist jeden Tag so viel Neues in der Medizin machbar, dass wir uns überlegen müssen, ob wir das annehmen, wie wir das anneh­men und wie wir es der gesamten Bevölkerung zukommen lassen, denn da ist ein Rie­sengap zwischen dem Möglichen und dem für uns Machbaren. Da werden wir ganz klare ethische und soziale Fragen zu behandeln haben.