Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. und 21. Dezember 2017 / Seite 173

Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt unseres gesamten Programms steht der Mensch in seiner gesamten Lebensgestaltung. Wir wollen Gesundheitskompetenz för­dern, damit es gar nicht erst zu einer Krankheit kommt. Daher spreche ich nicht nur von dem kranken Menschen, sondern vom Menschen in seiner Lebensgestaltung. Wir wollen die Entscheidungsmöglichkeiten frei lassen – und das ist das Thema, das wir zuvor hatten –: Es kann bei uns jeder entscheiden, wie er leben möchte. Wir wollen die Selbstverantwortung stärken.

Ich ersuche Sie, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Gehen Sie den Weg mit uns, denn der Weg mit uns ist der Weg mit den Menschen in unserem Land! Ich hoffe, wir haben in vielen Dingen einen gemeinsamen Weg und Ihre Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klinger. – Bitte.

 

23.30.28

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer und Zuseher! Vertreter der Regierung! Ich habe vor eineinhalb Jahren die Aufgabe bekommen, am Wirtschaftsprogramm der Frei­heitlichen Partei mitzuarbeiten – eine sehr interessante Aufgabe mit gewaltigen He­rausforderungen im Hinblick auf Industrie 4.0 –, und es ist gelungen, in einem Konsens ein Wirtschaftsprogramm auf die Beine zu stellen, das sich meines Erachtens sehen lassen kann und in dem wesentliche Parameter angegeben sind, um unser Land Ös­terreich – was ja auch unsere Vision und die Herausforderung war – wieder unter die Top 3 der Standorte für Wirtschaft in Europa zu bringen.

Wenn ich an den Beginn der heutigen Sitzung zurückdenke, dann fällt mir auf, dass Herr Klubobmann Kern gesagt hat, außer der Zusammenlegung der SVs seien es nur homöopathische Dosen, die da von der neuen Koalitionsregierung produziert würden. Abgeordneter Strolz hat gesagt, Leuchttürme habe er nicht gefunden.

Aber was sind tatsächlich die Fakten im neuen Regierungsprogramm? – Sie haben ja schon gehört, dass die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten – und wir ha­ben 22 Sozialversicherungsanstalten und 15 Krankenfürsorgeanstalten, das alleine spricht schon Bände – eine ganz, ganz wesentliche Maßnahme ist, damit die Verwaltung Ös­terreichs schlanker aufgestellt wird und effizienter arbeiten kann.

Also da haben wir einmal einen Leuchtturm, ein Thema, das in den letzten Jahren von den vorangegangenen Regierungen niemals angegangen wurde, sondern man hat sich selbst ein Gutachten um 600 000 Euro machen lassen, in dem zutage trat, dass eh so quasi alles in Ordnung ist, aber in Wahrheit hat dieses System ganz gewaltig gekrankt.

Wir haben auch bei den Pensionen angesetzt. Wir haben gesagt, Sonderpensionen für privilegierte staatsnahe Betriebe müssen abgeschafft werden. Na, wenn das keine An­sage im Pensionssystem ist, dann frage ich mich: Wo sind dann die Leuchttürme der vorangegangenen Regierungen?

Oder bei den Förderungen: Wir haben in Österreich über 50 000 verschiedene Förde­rungen, vor allem im Energiebereich, und diese 50 000 Förderungen waren oft Doppel­förderungen, Förderungen, die ineffizient waren, Förderungen, die nicht dazu angetan waren, dass die Marktfähigkeit des Systems gegeben war. Es war eine Dauerförderung statt einer Anschubförderung. Und genau da haben wir angesetzt. Wir werden Ener­giesysteme nur dann fördern, wenn sie auch in Zukunft Marktfähigkeit werden haben können.