Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 174

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Die Energiebereitstellung wird ein ganz besonderes Kapitel in dieser neuen Koalition, unter diesen neuen Voraussetzungen für Österreich einnehmen. Das betrifft vor allem die Wasserkraft. Die Wasserkraft liefert zu beinahe zwei Dritteln den Strom für Öster­reich – zu zwei Dritteln bei einem Ausbaupotenzial von ebenfalls zwei Dritteln. Das heißt, wenn wir unsere Wasserkraftpotenziale nützen, dann können wir die Eigenversorgung alleine mit der Wasserkraft am Stromsektor erreichen. Das ist ebenfalls eine ganz, ganz wichtige Ansage, die auch im Regierungsprogramm steht.

Wenn ich jetzt alles zusammenfasse, von der Eigenverantwortlichkeit der Arbeitnehmer bis zur Familie, die wieder in unserem Land gewollt, leistbar und gesellschaftsfähig ge­macht werden soll, dann frage ich mich: Was reitet die Opposition, wenn sie sagt, die­ses Programm sei nicht ambitioniert, es bestünde nur aus homöopathischen Dosen?

Herr Klubobmann Kern, wenn Sie sagen, ein Tiger ist angetreten und hat als Bettvor­leger geendet, dann würde ich Ihnen empfehlen: Es werfe niemand mit Steinen, der im Glashaus sitzt, schon gar nicht mit Silbersteinen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

23.35


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 


23.35.13

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich denke, gerade im Be­reich des Tourismus ist uns wirklich einiges gelungen – jenseits der heute bereits mehr­fach angesprochenen Reduktion der Mehrwertsteuer von 13 auf 10 Prozent, jenseits der längst notwendigen Reduktion der Abschreibungsdauer von 40 Jahren in Richtung 25 Jah­re, et cetera –, und das ist ja richtigerweise auch schon angesprochen worden.

Wir haben im Tourismus, denke ich, Meilensteine setzen können, und die Vorausset­zung dafür bildeten unsere Tourismusverhandlungen gleich zu Beginn. Diese Verhand­lungen sind kameradschaftlich abgelaufen, waren getragen von der Sorge, wirklich für unseren Tourismus einmal etwas Positives zu bewegen und weiterzubringen. Da stand nicht die Frage im Vordergrund: Was bringt uns Blauen etwas?, oder: Was bringt der ÖVP etwas?, sondern die einzige Frage, die zu beantworten war, war die: Was bringt unseren Tourismus weiter? Deswegen haben wir etwas weitergebracht. Ich bedanke mich bei der ÖVP für die tolle und korrekte Verhandlungsführung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Resultat lässt sich sehen: So ein Programm hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Ich möchte mich da nur auf ein paar Meilensteine beschränken, die wir gesetzt haben.

Weil heute immer wieder gesagt worden ist, wir hätten viel Papier beschrieben, aber im Programm stünde nichts drinnen: Wenn man das korrekt liest, dann sieht man, es steht unglaublich viel drinnen! Wir haben auch Leuchttürme setzen können. Ich möchte jetzt einige dieser Leuchttürme erwähnen.

Wissen Sie noch, geschätzte Kollegen von der SPÖ, wie umfangreich das letzte Re­gierungsprogramm zum Thema Tourismus war? Ich habe mir das angeschaut – vier Zeilen, bitte! Vier Zeilen gab es zum Bereich Tourismus im letzten Regierungspro­gramm. Da müsst ihr die ÖVP ganz schön geknebelt haben, die müsst ihr ganz schön unterdrückt haben, um zu erreichen, dass sie bereit war, einem Regierungsprogramm zuzustimmen, in dem nur vier Zeilen betreffend den Tourismus enthalten waren. Un­glaublich! Wenn man das von 114 Seiten auf unsere 179 Seiten hochrechnen würde, dann wären das sechs Zeilen. Wir jedoch haben statt sechs Zeilen dreieinviertel Seiten zum Bereich Tourismus. Das sind ungefähr 150 Zeilen – also 25 Mal mehr!

 


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