Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 177

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23.44.34

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierung! Ich würde mich gerne der SPÖ widmen, denn ich glaube, dass hier eine Art politische Demenz Platz greift. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Anders ist das nicht zu erklären: Sie kommen allen Ernstes hier heraus, vom Kanzler, vom Ex-Kanzler abwärts, und wer­fen uns die Armut in Österreich vor (Zwischenruf des Abg. Wittmann), werfen uns vor, dass das Sozialsystem nicht funktioniert, werfen uns vor, dass die Wohnungen nicht leistbar sind?! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie bei Wikipedia nachgelesen haben, was Op­positionsarbeit denn überhaupt heißt, und dort ist gestanden, man muss die Regierung kritisieren. Was dort aber nicht gestanden ist, ist, dass man das eher unterlassen soll­te, wenn man selbst vor zwei Tagen noch in der Regierung war. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eher eine Selbstkritik, die Sie heute hier verzapft haben, und da frage ich mich wirklich, ob es Ihnen zusteht, zu kritisieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) All das, was Sie in Österreich verbockt haben, müssen wir jetzt mühsam reparieren (Zwischen­ruf der Abg. Königsberger-Ludwig), und zwar nicht bis morgen und auch nicht bis über­morgen, denn das, was Sie über Jahrzehnte in diesem Land verbrochen haben, das kön­nen wir nicht von heute auf morgen wieder reparieren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wenn Sie uns dann vorwerfen, dass in diesem Regierungsprogramm nur Absichtser­klärungen stehen: Na was soll denn da sonst drinnen stehen? Haben Sie schon jemals ein Regierungsprogramm gesehen, in dem konkrete Gesetze stehen? Haben Sie das schon jemals gesehen? (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie, Herr Ex-Kanzler – ich weiß, es interessiert Sie nicht –, Sie schauen lieber Fern­sehen oder sonst irgendetwas auf Ihrem Handy; das kann ich gut nachvollziehen. (Hei­terkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen aber nur eines sagen, Herr Bun­deskanzler: Ich verstehe auch Ihre Lage, denn Sie haben natürlich in der Vergangen­heit das Problem gehabt, dass der Herr Häupl, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, der linke Flügel in Ihrer Partei Ihnen das Leben schwer gemacht haben, deshalb konn­ten Sie als Bundeskanzler auch nichts bewegen; das verstehe ich schon.

Aber jetzt, da es eine Regierung gibt, die sehr wohl die Möglichkeit hat, Dinge zu ver­ändern (Zwischenruf der Abg. Kuntzl), machen Sie eine Brachialopposition, zu einer Zeit, wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir alles umsetzen wollen (Abg. Kö­nigsberger-Ludwig: Wer ist „wir“? – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit bei Abgeord­neten der SPÖ), wo Sie noch gar nicht wissen können, was wir konkret in Gesetze schreiben werden; da stellen Sie sich heute hier heraus und verteufeln all das, was wir nun tun müssen, um so mühsam wieder zu reparieren, was Sie mit Ihrer SPÖ in die­sem Land angerichtet haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wundern sich, dass wir nicht Ihre Politik weitermachen. Sie haben sich heute da­rüber gewundert, viele von Ihnen haben sich heute gewundert, warum wir nicht die glei­che Politik, die Sie über Jahrzehnte gemacht haben, weitermachen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Wittmann.) Ich kann Ihnen nur eines sa­gen: Wenn in der Demokratie endlich jemand aufwacht und endlich neue Mehrheiten schafft und wir endlich die Möglichkeit haben, eine bessere Politik zu machen (Zwi­schenruf des Abg. Krainer), dann werden wir nicht so dumm sein und die Fehler, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben, wiederholen; deshalb wäre es besser gewe­sen, wenn Sie heute herausgekommen wären und sich entschuldigt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe schon ins Treffen geführt, dass Sie es nicht leicht hatten, aber Sie hätten sich heute hier für die Politik der Vergangenheit entschuldigen können und für die Prügel, die Sie auch der ÖVP zwischen die Beine geworfen haben (Heiterkeit bei der SPÖ), sodass sie keine ordentliche Politik für dieses Land machen konnte. Da erinnere ich


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