Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 181

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Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Holzinger-Vogtenhuber, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maß­nahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssiche­rung“. (Abg. Rossmann: Da waren einmal alle dafür!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ceta“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Es liegt ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstim­mung vor. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn dies der Nationalrat be­schließt. Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für eine geheime Abstimmung sind, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Aufweichung des Rauchverbots in der Gastronomie“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „rechtliche Schritte gegen staatliche AKW-Förderung im Rahmen der wettbe­werbsrechtlichen Prüfung des Vorhabens Paks II durch die EU-Kommission“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Weltkulturerbe-Status retten“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wiedereinführung von Ziffernnoten in der Volksschule“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Sonderklage­rechten für Konzernbestimmungen des Parlaments zu sichern - - (Abg. Holzinger-Vog­tenhuber: Wie war das?) – Entschuldigung, ich lese das noch einmal vor: betreffend „Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments sichern“.

 


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