Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 183

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schon mehrmals in der Zeitung gelesen habe, dass auf Augenhöhe verhandelt wurde – ich werde Ihnen jetzt kurz diese Augenhöhe vor Augen führen –: Sie haben alle Ihre Hauptargumente und Haupthemen verloren. Sie haben das Thema der direkten Demo­kratie verloren, da sind Sie auf den ÖVP-Vorschlag eingegangen, den Sie am Ende der Legislaturperiode verwirklichen, damit man ja nicht vorher vielleicht ein Volksbegehren einbringen kann. Sie haben Ihre Position zu CETA – auch eines Ihrer Hauptthemen – vollkommen aufgegeben. Sie haben die Glyphosatfrage, in der Sie für die Abschaffung waren, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Sie haben den Kampf gegen das Sicherheitspaket vollkommen aufgegeben und schwenken auf die ÖVP-Linie ein. (Abg. Stefan: Überhaupt nicht wahr!)

Ich bin bis ins Jahr 1990 zurückgegangenen und habe versucht, die Zusammenset­zung der Regierungen zu erforschen. Bis 1990 zurück war es immer üblich, dass beide Parteien im Äquivalent Minister bekommen haben. Jetzt bekommen Sie sechs Minister und die ÖVP bekommt acht Minister. (Abg. Rosenkranz: Wir sparen, ja!) Das war bis 1990 zurück bei keiner Regierung so, außer bei Schüssel II, und da hat das BZÖ 10 Prozent gehabt und Schüssel 42 Prozent. Bei allen anderen Regierungen, die bis zu 10 Prozent Unterschied gehabt haben, hat es immer gleich viele Minister von bei­den Parteien gegeben. Das haben Sie aufgegeben.

Dann kommt noch dazu, dass die Ministerien ausgeräumt wurden. Das Außenministe­rium wurde halbiert, es ist also verkleinert worden und nun ein Zwergministerium. Na­türlich gibt es die Expertise von Außenministerin Kneissl im Nahostbereich, die will ich gar nicht in Zweifel ziehen. Wie aber will sie die umsetzen, wenn sie nicht nach Jeru­salem fahren darf und in einer islamophoben Partei sitzt? Wie kann sie dann Außen­politik im mittleren Osten machen? – Das ist die Frage, die ich mir wirklich stelle. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ein überwältigendes Ressort hat natürlich der Herr Vizekanzler mit Sport und Beamten. Das ist eine Demütigung, schlichtweg eine Demütigung! Wenn diese rosaroten Wolken und dieses Schweben auf Wolke sieben in einem halben Jahr vorbei sind, werden Sie draufkommen, dass Sie die ÖVP massiv über den Tisch gezogen hat und Sie ei­gentlich vor den Trümmern Ihrer Verhandlungen stehen werden. Dazu kommt noch, dass dem armen Infrastrukturminister die Bundesbahnen de facto mit dem Geld auch noch herausgenommen wurden. – Also viel Freude, wenn Sie das als Augenhöhe be­zeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der An­erkennung!)

0.13


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist Herr Mag. Wolfgang Gerstl gemeldet. – Bitte.

 


0.13.37

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Lieber Peter Witt­mann, du warst schon einmal sachlicher! Zum Bundesministeriengesetz hast du jetzt so gut wie gar nichts gesagt. Gestern im Ausschuss habt ihr noch versucht, es in­haltlich zu zerpflücken. Es zeigt sich, dass inhaltlich nichts mehr zu zerpflücken ist, der Polemik nach, die du jetzt gesetzt hast. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es war Theaterdonner, wie heute schon gesagt wurde, dass man heute nicht über das Bundesministeriengesetz diskutieren können sollte. Was passiert da gerade? – Es hat sich ein neuer Vorstand gefunden, und der neue Vorstand setzt die Themen neu auf, der neue Vorstand agiert nach den Themen, die heute notwendig sind: Digitalisierung, Modernisierung, ein Bildungsministerium, das von der frühkindlichen Förderung an bis zur wissenschaftlichen Förderung alles umfasst (Abg. Rosenkranz: Sehr gut!), zu-


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