Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung / Seite 186

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter, der Antrag wurde verteilt, es genügt, ihn in Grundzügen zu erläutern. – Danke schön. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gar nichts ist verteilt!)

 


Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (fortsetzend): Die Frau Präsidentin hat das ent­schieden, damit nehme ich das an und damit ist dieser Antrag eingebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Rosenkranz: Erläutern! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die Grundzüge müssen Sie bitte schon erläu­tern. – Danke. (Heiterkeit und Ruf bei der SPÖ: Jetzt einigt euch!)

 


Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (fortsetzend): 3. In Z 21 lautet Z 26:

„26. Angelegenheiten der Digitalisierung einschließlich der staatlichen Verwaltung für das Service und die Interaktion mit Bürgern und Unternehmern.

Dazu gehört insbesondere auch:

Allgemeine Digitalisierungsstrategie.

Angelegenheiten des E-Governments.

Koordination und zusammenfassende Behandlung in Angelegenheiten der Informa­tionstechnologien.

Allgemeine Angelegenheiten einschließlich der Koordination, der Planung und des Ein­satzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Beurteilung von An­wendungen der automationsunterstützten Datenverarbeitung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit und des ressortübergreifenden Wir­kungscontrollings sowie der Verwaltungsreform und des Datenschutzes.

Koordination in Angelegenheiten der elektronischen Informationsübermittlung.

Bereitstellung eines ressortübergreifenden elektronischen Bürgerinformationssystems.

Bereitstellung des Rechtsinformationssystems und des E-Rechts.

Angelegenheiten der strategischen Ausrichtung der BRZ GmbH im Sinne der Digitali­sierungsstrategie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen.“

4. Z 26 (Abschnitt G Z 12 des Teiles 2 der Anlage zu § 2) lautet:

„26. Dem Abschnitt G [...] des Teiles 2 der Anlage zu § 2 wird folgende Z 12 angefügt:

„12. Mitwirkung bei der Erstellung des Rahmenplanes der Österreichischen Bundes­bahnen hinsichtlich der budgetären Aspekte.““

5. Z 34 (jeweils) bis 37 erhalten die Bezeichnungen „34.“ bis „38.“.

*****

Damit ist dieser Antrag wirklich vollständig eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich wünsche mir, dass wir in dieser Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit ha­ben, bedanke mich bei der ÖVP für die wirklich tolle Zusammenarbeit bei diesem Re­gierungsübereinkommen – nämlich ganz das Gegenteil von dem, was Sie sagen, Kol­lege Wittmann. Vielleicht wachen Sie aber einmal auf und sehen, dass diese Regie­rung tolle Arbeit leistet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

0.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

 


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