Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll5. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 189

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Der richtige Weg wäre, das B-VG für die Zukunft zu ändern und die Verteilung der Mi­nisterien durch Regierungsverordnung zu regeln, dann erspart man sich das Problem, dass man das Parlament und die Parlamentarier auf diese Art entmündigt. Wie gesagt, an der politischen Differenz ändert das nichts. Ich meine aber, das ist eine Aufgabe für den Verfassungsausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.27


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr.in Win­zig. – Bitte.

 


0.27.20

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag betreffend ein gesetzliches Budgetprovisorium ermögli­chen wir der neuen Bundesregierung einen guten Start in das Jahr 2018. Aufgrund der Neuwahl war es nicht möglich, ein Budget 2018 in der Form des Bundesfinanzgeset­zes rechtzeitig vor Jahresende zu beschließen. Wir haben Verschiebungen innerhalb der Ressorts, daher war auch ein automatisches Provisorium nicht sinnvoll. Es wäre zwar möglich gewesen, aber es hätte nicht genügt; darum haben wir uns für das ge­setzliche entschieden. Darüber hinaus bewirken natürlich auch die Ressortverteilun­gen, dass die Obergrenzen für die Auszahlungen des Bundesfinanzrahmengesetzes ent­sprechend den Änderungen des Bundesministeriengesetzes angepasst werden müssen.

Wir hatten gestern eine Sitzung des Budgetausschusses. Herr Kollege Krainer, es war sehr spannend, ich habe Sie ja schon in der letzten Gesetzgebungsperiode erlebt. In der Regierungskoalition waren Sie ja schon der Oppositionelle, also mussten Sie Ihre Rolle nicht umstellen. Dass in der Vorbereitung eines solchen Antrages Fehler pas­sieren können, das ist nicht nur menschlich, das passiert überall, das passiert in Un­ternehmen, nur hält man dort zusammen und ändert das gemeinsam. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Sie aber haben sich gestern gefreut wie das Christkind, als Sie noch einen Fehler ent­deckt haben; den wollten Sie uns aber nicht sagen, sondern den werden wir heute im Plenum erfahren. Offensichtlich haben Sie wirklich kein Interesse an einer konstrukti­ven Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: Geh bitte!)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich ersuche Sie, diesen notwendigen Änderun­gen zuzustimmen, denn es ist im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, vom ersten Tag an eine handlungsfähige Regierung zu haben – oder wie eine Zeitung gestern getitelt hat: Und jetzt an die Arbeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

0.29


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Abgeordnete.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Roman Haider. – Bitte.

 


0.29.45

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Noll, ich bin bei Ihnen, eine Regierungsverordnung, die im Verfassungsausschuss eventuell auch be­sprochen werden sollte, wäre wahrscheinlich der bessere und der sauberere Weg ge­wesen. Dies ist ein Thema, dem man sich in der Zukunft nähern kann. Tatsache ist, es gibt jetzt eine neue Regierung mit neuer Ministerienzusammensetzung. Damit das Sport­ressort, das ja vom Landesverteidigungsministerium zum Vizekanzler wandert, auch wirk­lich arbeiten kann und finanziell ausgestattet ist, brauchen wir die Novelle zum Bundes­ministeriengesetz und das Budgetprovisorium, da wir wegen der Wahl natürlich auch kein eigenes Budget beschließen konnten.

 


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