NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (5.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 20. Dezember 2017, um 13 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der Dritten Präsidentin/des Dritten Präsidenten

2.)         Erklärung der Bundesregierung

3.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (3 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

4.)         Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 30/A der Abgeordneten Dr. Angelika Winzig, Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird (4 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Andreas Hanger

5.)         Wahl von Ausschüssen

6.)         Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 

Wien, 2017 12 19

 

Doris Bures

Zweite Präsidentin

 

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem durchzuführen.

 

           In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 5. Sitzung wird eine weitere (6.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin/den Präsidenten erfolgen.