Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung, 20. Dezember 2017 / Seite 4

Bürgerinitiative Nr. 37 betreffend „Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!“

Bürgerinitiative Nr. 38 betreffend „Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Auf­nah­me der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden“

Bürgerinitiative Nr. 39 betreffend „einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Jus­tizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen“

Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009“

Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 10/A(E) der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung professioneller Pflege

Antrag 27/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz geändert wird

Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend keine Verschlechterungen bei der Arbeitszeit für ArbeitnehmerInnen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nein zu Sonderklagerechten für Konzerne - Mitbestimmung des Parlaments si­chern

Antrag 50/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit

Budgetausschuss:

Antrag 35/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungs­gesetz geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Österreich durch eine gerechte Unterhaltssicherung

Antrag 47/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes von Kindern

Finanzausschuss:

(Antrag 2/A be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird – Zuweisung in 3. NR, 13. Dezember 2017)

Antrag 38/A(E) der Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Abgabenentlastung niedriger und mittlerer Einkommen mit steuergerechter Gegenfinanzierung