10.14

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Das, was Sie hier erleben, ist ei­nerseits die ultimative Selbstanklage der SPÖ und andererseits die entlarvende Erklä­rung, warum die SPÖ abgewählt wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist aber schön, zu sehen, dass Sie zumindest dann, wenn es um das Hochhalten von Taferln geht, Ihre Partei ordentlich im Griff haben. Das ist ja auch schon einmal etwas. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kern, ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie suchen immer noch nach dem Lehr­buch: Wie mache ich Opposition? Vielleicht haben Sie gerade auch danach gegoogelt, so uninteressiert, wie Sie den Rednern vor Ihnen zugehört haben. Hoffentlich haben Sie das Buch auch gefunden – auch Ihr gutes Benehmen, das ich als junge Frau Ihnen ja doch zugestehe. Ich glaube, Sie haben es auch einmal gehabt, aber im Sturzflug zwischen Regierungspartei und Opposition haben Sie es irgendwo über Bord gewor­fen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was Sie aber ganz gut gelernt haben – ob Ihr Lehrmeister da jetzt Tal oder irgendwie anders hieß (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache!) –, das ist, untadelige Personen zu diskreditieren, eigene Fehler zu vertuschen und Ihre eigenen Versäumnisse ande­ren Personen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – Abg. Rosenkranz: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich würde Ihnen eine Fortbildung zum Thema: Wie verliere ich erhobenen Hauptes?, empfehlen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit dem Jahr 1945 gab es 19 Sozialminister in dieser Republik, 15 davon stellte die SPÖ. Ich darf Sie daran erinnern, dass es Ihr Sozialminister war, unter dem die höchs­te Arbeitslosigkeit in dieser Republik geherrscht hat. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Innerhalb von zehn Jahren unter Ihren Sozialministern haben Sie es geschafft, die Staatsverschuldung um über 60 Prozent in die Höhe zu treiben. Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie auch daran erinnern, dass diese Massenarbeitslosigkeit auch dem Ver­drängungswettbewerb durch die von Ihnen prolongierte und so hoch gefeierte Oster­weiterung geschuldet ist. (Abg. Kern: Kollegin, das war in Schwarz-Blau I! Ein biss­chen Geschichtskenntnisse sind kein Schaden!) Nehmen Sie sich an der eigenen Na­se! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In dieser Aktuellen Stunde, um auf Ihren Wunsch einzugehen, geht es um arbeitslose Österreicher und um eine angebliche Enteignung von Arbeitsuchenden. Den Missstand in diesem Land haben Sie geschaffen, und nun wollen Sie ihn der neuen Regierung, die seit sechs Wochen im Amt ist, in die Schuhe schieben. In diesen sechs Wochen ist jedoch wesentlich mehr weitergegangen als bei Ihnen in der SPÖ in Ihrer letzten Kurz­zeitperiode. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt diese Regierung ihre Wahlversprechen Schritt für Schritt und zügig um, und das binnen weniger Wochen. So profitieren beispielsweise 700 000 Familien und über 1,2 Millionen Kinder vom neuen Familienbonus. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Dadurch wird der Mittelstand effek­tiv entlastet, und die, die Sie belastet haben, die, die Sie geschröpft haben, werden endlich wieder entlastet, und es wird ihnen endlich wieder ein Stück Fairness zurück­gegeben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und weil Sie sich Ihr Prestigeprojekt Aktion 20 000 so an die Fahnen heften – ich darf Sie vielleicht kurz daran erinnern, wie das technisch umgesetzt wird –: Auch in meinem Bundesland gibt es eine Modellregion, den Pongau, dort werden Verwaltungsjobs ge­schaffen. Ja, dort werden mit Steuergeldern zusätzliche Jobs bei den Gemeinden ge­schaffen, die aber mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun haben. Und wenn ihnen nach zwei Jahren das Steuergeld ausgeht, dann verlieren diese Menschen ihre Arbeit wieder. Das hat für mich mit Nachhaltigkeit, mit Gerechtigkeit, mit Fairness nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Unser Ansinnen ist es, älteren Arbeitslosen, Arbeitslosen über 50 wieder Würde zu­rückzugeben (Zwischenruf des Abg. Wittmann) und auch eine nachhaltige, ehrliche Perspektive auf einen langfristigen Job zu geben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Ho­sek), und nicht, wie Sie das machen, ihnen irgendetwas vorzugaukeln, sodass sie dann wieder ohne Perspektive dastehen.

Ich darf Sie auch daran erinnern, auf welche Steuerungs- und Weiterbildungsmaßnah­men Sie von der SPÖ gesetzt haben (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!), nämlich beim AMS, wo Sie Arbeitslose ja teilweise sogar belästigt und ver­höhnt haben mit Ihren Weiterbildungskursen (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde sind Sie!): Computereinschaltkurse für Akademiker, Bewerbungstrainings für Manager (Abg. Heinisch-Hosek: Eine Räuberin der Würde!), Feng-Shui am Ar­beitsplatz für Führungskräfte, der 1 000 Euro teure Esoteriktrainer oder auch der Gen­der-Mainstreaming-Trainer – alles das gibt es, und das alles für Berufslinke offen­sichtlich im zweiten Bildungsweg. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wissen Sie, wer von Ihren Maßnahmen profitiert hat? – Das waren ideologie- und par­teinahe Trainingsinstitute nach dem sozialdemokratischen Bestbieterprinzip. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was wir wollen: Wir wollen Arbeitsuchenden, egal welche Voraussetzungen sie mit­bringen, das Rüstzeug mitgeben und ihnen auch die besten Möglichkeiten und Voraus­setzungen schaffen, damit sie sich auch in neuen Branchen zurechtfinden können, und – wir bleiben dabei! – wir wollen keine Durchschummler. Wir haben kein Verständ­nis für Durchschummler (Abg. Heinisch-Hosek: Redezeit, Herr Präsident!), die es sich auf Kosten des Steuerzahlers in unserem Sozialstaat gut gehen lassen und jedwede Arbeitsaufnahme verweigern. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Ich kom­me zum Schluss, keine Sorge.

In nur wenigen Wochen kann man sehr vieles bewegen, und ich bin der Meinung, dass wir genau diese Verantwortung haben.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das Schlusswort bitte!

Abgeordnete Marlene Svazek, BA (fortsetzend): Der Wähler hat entschieden; wir set­zen das um. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

10.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schell­horn. – Bitte.