11.04

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsiden­tin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel! Ja, die Richtung: Wohin geht es? Ich darf zuerst einmal feststellen, dass ich mich ganz besonders freue, dass Österreich in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres den EU-Ratsvorsitz ausüben wird – ein wich­tiger Moment für unser Land, ein wichtiger Moment für die Bundesregierung und für un­ser Parlament, aber auch eine Herausforderung.

In welche Richtung geht die neue EU-Politik? – Sie geht natürlich in eine vernünftige Richtung. Es ist die Vernunft, die im Regierungsprogramm obsiegt hat. Es ist die Ver­nunft, die in den Verhandlungen zwischen Türkis und Blau obsiegt hat, indem festge­halten wurde, dass wir uns dem vierten Szenario des Weißbuches der Europäischen Union anschließen: weniger, aber dafür effizienter. Das ist höchst vernünftig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auch, dass wir mit dieser neuen Bundesregierung gemeinsam einen Beitrag im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes – aber auch davor und danach – werden leisten können, nämlich dazu, einen Kurswechsel innerhalb der EU mitzugestalten. Wir haben die Möglichkeit, den Vorsitz dazu zu nützen, einen neuen Kurs einzuschlagen, und zwar nicht alles, aber vieles besser zu machen. Auch das ist in der Europäischen Union längst notwendig, und das werden wir auch mit Nachdruck verfolgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Regierungsprogramm ganz klar eine aktive Fokussierung auf diesen EU-Ratsvorsitz festgeschrieben, einen Kurswechsel der EU in Richtung mehr Bürgernähe und mehr Subsidiarität – und das ist gut so, vor allem wenn von Bürgern gesprochen wird. Da geht es auch darum, zu betonen, dass die Bürger mehr in das Projekt Eu­ropäische Union und europäische Einigung eingebunden werden sollten. Das ist, glau­be ich, etwas, was in den letzten Jahren zu kurz gekommen ist, und da wollen wir si­cherstellen, dass sich die Menschen mehr mit dieser Europäischen Union identifizie­ren – und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben, Herr Kollege Leichtfried, Herrn Orbán erwähnt. Gestern war der Minister­präsident von Ungarn, Herr Viktor Orbán, zu Besuch. Wir haben ihn getroffen – Kanzler Sebastian Kurz hat ihn getroffen, und auch Vizekanzler Strache hat ihn getroffen – und haben in vielen Bereichen große Einigkeit erzielt – nicht in allen Bereichen (Zwischen­ruf bei der SPÖ), ganz klar, aber in vielen Bereichen. Festzustellen ist, dass ein Kurs­wechsel notwendig ist, der auch vorsieht, dass natürlich ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen vorzuziehen ist, bevor man darüber nachdenkt, die Flüchtlinge nach sozialistischer Manier zwangszuverteilen, so wie es von Ihnen geplant ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen wir sicherlich nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ein großer thematischer Bestandteil des EU-Ratsvorsitzes die aktive Terrorbe­kämpfung sein soll, das Ziel sein soll, Sicherheit für die Bürger zu schaffen, Sicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten, dann kommt man nicht darum herum, festzustellen, dass Terror und illegale Massenmigration leider einander bedingen.

Die illegale Massenmigration der letzten Jahre, vor allem seit 2015, hat mitunter auch Terror verursacht. Schauen wir uns die Anschläge der letzten Monate und Jahre an! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es waren meistens Asylwerber und Asylanten daran beteiligt. Schauen wir uns das an, ganz sachlich! Die illegale Massenmigration, und zwar vor allem jene aus muslimischen Ländern, gehört unterbunden und soll an der Grenze, an den Außengrenzen Europas gestoppt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das ist im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat vor einigen Wochen der bayerische Ministerpräsident Seehofer klar festgestellt, dass sich Viktor Orbán natürlich zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden befindet – im Gegensatz zu dem, was Sie sagen! Er hat ja in Wirklichkeit als Erster und Einziger das, was die EU vorgegeben hat, nämlich die Außengrenzen zu schützen, ab dem Jahr 2015 auch wirklich durchgeführt. Folglich ist er eigentlich ein braver, aufrechter Europäer. Er wurde dann von Ihnen, aber auch von europäischen Institutionen kriti­siert, die eigentlich diese Regeln selbst aufgestellt haben. Das ist der große Wider­spruch in der Europäischen Union, der nach wie vor besteht. Und die Europäische Union tut gut daran, diesen Widerspruch aufzulösen und im Sinne der Bürger dafür zu sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr mit der Europäischen Union identifizie­ren. Dazu gehört eben auch ein aktiver Grenzschutz an den Außengrenzen der Euro­päischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf abschließend noch einen Appell an die Gemeinde Wien richten, in der es seit letztem Samstag einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt, zumal sich eine etwas ver­nünftigere Gruppierung durchgesetzt hat. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich weiß, dass die Gemeinde Wien beim EU-Ratsvorsitz 2006 eine nicht wirklich aktive Rolle spielen wollte, weil sie die damalige Bundesregierung nicht aktiv unterstützen wollte. Dieser mein Appell geht daher in die Richtung: Es geht weder um Türkis noch um Blau noch um Grün oder um Rot, es geht um Rot-Weiß-Rot, wenn Österreich den Vorsitz in der Europäischen Union hat! – Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matt­hias Strolz. – Bitte.