11.36

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Spoštovane dame in gospodje! 2018 ist ein herausforderndes und historisches Jahr für die Europäische Union, denn, wie schon von mehreren Vorrednern und Vor­rednerinnen erwähnt, wir kommen zu den Schlussverhandlungen betreffend den Aus­tritt Großbritanniens aus der EU. Dabei kommt Österreich während der Ratspräsident­schaft eine ganz zentrale Rolle zu.

Der Brexit ist für uns alle noch nicht wirklich greifbar, keiner weiß so recht, wie er von­stattengehen wird und was er für die EU bedeuten wird. Ein wichtiger Wirtschafts­partner, aber auch ein Vorbild für eine liberale, demokratische Politik, fällt aus dem EU-Gefüge. Es wird – dessen sind wir uns sicher – zu einer Verschiebung der Machtver­hältnisse kommen.

Der Austritt Großbritanniens wird das für 28 Mitglieder ausbalancierte politische Macht­gefüge der Europäischen Union nachhaltig verändern. Im Rat der EU wird sich das Quorum für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit verschieben. Bisher bildete Groß­britannien mit Ländern wie beispielsweise Schweden und Dänemark immer wieder ein Gegengewicht zur deutsch-französischen Achse. Londons Ausscheiden wird die Macht der beiden großen Mitgliedstaaten verstärken. Davon sind wahrscheinlich auch Öster­reich und weitere kleine Länder, die bisher oft als Zünglein an der Waage fungieren konnten, betroffen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: Von den 751 Abgeordneten werden künftig 705 Abgeordnete auf die 27 EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Österreich profitiert dabei von der sogenannten degressiven Proportionalität und bekommt ein Mandat mehr, statt 18 dann 19.

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche das Antre­ten von europaweiten Listen bei der nächsten EU-Wahl beschlossen. Das ist eine große Chance für eine liberale, demokratische Europäische Union, denn durch das Ausscheiden Großbritanniens, durch die frei gewordenen Mandate könnten nun zum Teil europaweite Listen Anwendung finden. Das war schon immer eine europapoliti­sche Forderung der Liberalen und auch von uns NEOS in diesem Haus. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Oh mein Gott! – Abg. Haider: Jetzt ist die ...! Der Bürger soll ja nichts zu reden haben!)

Ich appelliere daher an dieser Stelle an Bundeskanzler Sebastian Kurz und an Sie, Herr Europaminister Gernot Blümel, diesen Vorschlag im EU-Rat zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Absolute Entmündigung!) Auch wenn die konservativen Parteien im Verfassungsausschuss vorerst gegen dieses Projekt gestimmt haben (Abg. Belako­witsch: Na Gott sei Dank!), wäre es ein wichtiges und richtiges Zeichen zum Ausbau der direkten Demokratie in der Europäischen Union. (Abg. Belakowitsch: Was hat das mit direkter Demokratie zu tun, wenn Sie die Menschen entmündigen?) Damit können Sie, Herr Bundesminister Blümel, erstmals aufzeigen, dass der österreichischen Regie­rung die propagierte demokratische Weiterentwicklung der Europäischen Union tat­sächlich wichtig ist. (Abg. Belakowitsch: Genau das Gegenteil ist der Fall bei Ihrer ... Idee!)

Wir haben von Ihnen gehört, Herr Minister, dass die österreichische Regierung in Be­zug auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union das Szenario 4 des Juncker-Katalogs – der da lautet: weniger, dafür effizienter – unterstützt. – So viel zum einen, aber letztlich gibt es keine Antwort auf wichtige Fragen, nämlich: Was ist die öster­reichische Position zur Integration des europäischen Binnenmarktes in Form einer Ener­gieunion? Was ist die österreichische Position zum digitalen Binnenmarkt? Was ist die Position der österreichischen Regierung zum Ausbau der Eurozone? Und vor allem: Wie schaut die Vorstellung der österreichischen Regierung in Bezug auf die neuen Dublinregelungen aus? – Außer der Aussage, dass der Umverteilungsschlüssel – ver­meintlich – nicht funktioniert, habe ich bisher nicht viel vernommen. Ganz ehrlich ge­sagt: Das ist zu wenig.

Auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum wurde die Neuaufstellung Europas diskutiert. Meiner Information nach war kein österreichischer Regierungspolitiker vor Ort, der sich dieser Debatte gestellt und sich daran beteiligt hätte, und das, obwohl so zentrale Themen wie Energie und Nachhaltigkeit, Migration und Asyl, Sicherheit und Außen­politik und die Auswirkungen der vierten industriellen Revolution auf Wirtschaft und Arbeit und damit auf den Menschen als die vier wesentlichen Themenbereiche zur Neuaufstellung der Europäischen Union diskutiert wurden. Und wir wissen: Wer sich nicht positioniert, wird von anderen definiert!

Nicht nur für die EU, auch für Österreich ist 2018 ein wichtiges Jahr. Genau in diesem historisch aufgeladenen Gedenkjahr wird ein Land die EU-Ratspräsidentschaft über­nehmen, dessen Regierung sich in Teilen in einer europafeindlichen Fraktion im Euro­päischen Parlament wiederfindet. Mein Kollege Othmar Karas und ich sind ob unserer kritischen Worte dazu schon mehrfach angegriffen und angefeindet worden, ich werde aber nicht müde werden, diesen unerträglichen Umstand weiter zu kritisieren und zu betonen – das ist auch meiner persönlichen Geschichte geschuldet –, und ich erwarte von der ÖVP, dass sie den Regierungspartner dazu zwingt, dass er sich aus dieser Fraktion verabschiedet. – Hvala lepa. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.