11.46
Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Hohen Haus! Die österreichische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 gibt uns die Möglichkeit zur Gestaltung, und das ist gerade für den Agrarsektor besonders wesentlich, denn einerseits ist der Agrarsektor eine der wichtigen Gemeinschaftsmaterien, und andererseits sollen Gesetzesvorschläge von der EU-Kommission zur GAP-Reform kommen.
Wir befinden uns in Europa in einer schwierigen Phase, denn Themen wie Brexit und Flüchtlingskrise haben großen Einfluss auf unseren Finanzrahmen und somit auch auf die zukünftige Finanzierung der Agrarpolitik. Eine Herausforderung wird es daher sein, die umfangreichen Aufgaben der Landwirtschaft in den vielfältigen Regionen auch in Zukunft sicherzustellen. Daher muss Österreich für eine angemessene Finanzierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik eintreten, denn es kann nicht sein, dass die Landwirte und die Konsumenten Opfer des Brexits werden, die Konsumenten insofern, als sie nicht mehr ausreichend gute regionale Produkte bekommen.
Es ist Fakt, der öffentliche Druck auf die Landwirtschaft und die Anforderungen an diese werden eigentlich immer größer. Auf der anderen Seite werden das Bedürfnis und die Sehnsucht der Konsumenten stärker, gesunde, regionale Lebensmittel, bio und gentechnikfrei, zu möglichst günstigen Preisen zu bekommen. Dazu kommt noch eine starke Marktkonzentration des Lebensmittelhandels, denn 86 Prozent des österreichischen Lebensmittelhandels entfallen auf drei Lebensmittelketten. EU-weit stehen 13 Millionen Landwirte nur mehr 15 Handelsketten gegenüber. Daher ist es wichtig, den bäuerlichen Betrieben Stabilität zu geben, Sicherheit zu bieten. Dazu brauchen wir eben ein entsprechendes Agrarsystem, eine Abgeltung nach dem Zweisäulensystem.
Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sind Grundlage für einen vitalen ländlichen Raum, große Investoren, Partner und Arbeitgeber im ländlichen Raum, aber sie sind, wie wir vorhin schon gehört haben, auch wesentliche Lieferanten von erneuerbarer Energie. Deshalb ist es auch wichtig, in Zukunft gerade für die Familienbetriebe einen Schwerpunkt zu setzen, denn diese sind der Garant dafür, dass dieser ländliche Raum erhalten wird. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch bei der Bundesregierung, denn sie hat die Kofinanzierung im Regierungsprogramm festgelegt und stellt damit sicher, dass alles aus Europa bis zum letzten Cent abgeholt werden kann.
Ein weiteres Ziel muss es sein, den Verwaltungsaufwand, die überbordende Bürokratie und die Kontrollflut abzubauen. Daher soll es zu Vereinfachungen kommen, damit wieder mehr Luft für die wesentlichen Arbeiten gegeben ist.
Ganz besonders wichtig ist mir aber auch die Unterstützung für die Betriebe in den Berg- und benachteiligten Gebieten durch die AZ, denn damit wird auch eine flächendeckende Landwirtschaft in den Berg- und benachteiligten Gebieten und nicht nur in den Gunstlagen sichergestellt. Natürlich besonders wichtig ist dabei die Erhaltung der Viehwirtschaft, sodass auch in diesen Gebieten die Flächen offen gehalten werden können. Da sind gekoppelte Zahlungen ein wichtiger Faktor in verschiedenen Bereichen. Ich glaube auch, dass es sehr notwendig ist, praktikable Investitionsförderungen für Jungunternehmer vorzusehen, damit auch die Weiterentwicklung der Betriebe sichergestellt ist.
Die Präsidentschaft gibt uns eine Möglichkeit, hier zu handeln, im Sinne der nächsten Generation, damit wir unseren Tisch auch in Zukunft mit regionalen, gesunden Lebensmitteln decken können und damit wir eine schöne Kulturlandschaft für uns und auch die nächste Generation erhalten können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
11.51
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. – Bitte.