12.43

Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Im Besonderen sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger, liebe Elli! Ich darf dir auch von dieser Stelle aus alles Gute für dein bevorstehendes Fami­lienglück wünschen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, Kinder sind etwas Wun­derbares. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Vorrednerin Kuntzl ein Wort: Diese Re­gierung hat in ihrem Regierungsprogramm drei ganz wichtige Punkte in einer zutiefst sensiblen Frage besonders herausgestrichen, nämlich ein klares Bekenntnis dazu, mit aller Kraft und Macht gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus anzukämp­fen, ein klares Bekenntnis zum Staate Israel – in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einzigartig – und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf gegen Rassismus und Antisemi­tismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen und gleichzeitig eine Herausforde­rung für uns alle, die wir hier im Parlament tätig sind, und für die Gesellschaft an sich. Ich lade Sie ein, gemeinsam dagegen zu kämpfen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zur Frage der Bildung: Ich habe unlängst im Zuge eines Hausbesuchs ein Gespräch mit einer Volksschullehrerin geführt. In diesem Gespräch hat sich herausgestellt, sie kommt aus einer Volksschule aus dem 15. Bezirk. Kinder mit Migrationshintergrund in dieser Volksschule: 85 Prozent. Auf meine Fragen, wie die Kollegin mit dem Thema umgeht, wie man da Unterricht für die jungen Menschen möglich machen kann und woher denn die Kinder kommen, lautete die Antwort: 85 Prozent dieser Kinder kommen mehrheitlich aus dem arabischen Raum. Also wie geht das? Wie macht man da Unterricht? – Die ersten sechs Wochen spielen sich so ab, dass man versucht, mittels jener Kinder mit Sprachkompetenzen – ein wenig Englisch et cetera – den anderen Kindern zu vermitteln, was im Unterricht, in den Spielen et cetera passiert.

Zweites Beispiel: Eine Direktorin einer Neuen Mittelschule aus Favoriten – 100 Prozent Kinder mit Migrationshintergrund –, eine zutiefst engagierte Pädagogin, erzählt mir von einem serbischen Mädchen, das in der dritten Klasse eingeschult wird, dann in die vierte Klasse Neue Mittelschule gehen soll. Das Mädchen kann kein Wort Deutsch, Lehrerinnen und Lehrer haben auch keine ÜbersetzerInnen oder DolmetscherInnen an ihrer Seite, und es soll dann in der vierten Klasse plötzlich dem Regelunterricht folgen. Was ist passiert? – Das Mädchen schließt die vierte Klasse nicht ab, scheitert im Poly­technikum und wandert direkt in den Bereich des Arbeitsmarktservice.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist die Frage der Deutschförder­klasse so bedeutend. Deswegen bieten wir den Kindern mit der Deutschförderklasse eine echte Chance, möglichst rasch am Regelunterricht teilzunehmen. Ab sechs Kin­dern werden Deutschförderklassen eingerichtet. Es gibt einen standardisierten Test, wie Professor Faßmann schon ausgeführt hat, der auch sicherstellen soll, dass wir jenes Leistungsniveau in der gesamten Republik sicherstellen können. Es muss unser gemeinsames Ziel sein – ich bin selbst Vater von zwei Kindern im Volksschulalter –, den Kindern eine echte Chance zu geben. Und wenn ein Kind ein Semester in einer solchen Deutschförderklasse absolviert hat, wird es schon wieder getestet, um es möglichst rasch in den Normalschulbetrieb zu bringen.

Zweiter Punkt: Herr Professor, Herr Minister, gestatten Sie mir, ganz herzlich zur ge­lungenen Universitätsfinanzierung Neu zu gratulieren! Zehn Jahre lang wurde verhan­delt, und es gibt jetzt mit dem Leistungskatalog der Anforderungen eine echte Chance für die Universitäten, den Studierenden eine echte Möglichkeit zu geben, einen Lern­fortschritt zu erzielen und ihr Studium schnell abzuschließen. Wenn von 280 000 Stu­dierenden nur 180 000 Prüfungen ablegen, dann haben wir auch da die Verpflichtung, Motivationsanreize zu setzen, um auf der einen Seite den Studierenden Fortschritte zu ermöglichen und auf der anderen Seite den Lehrenden, den Professorinnen und Pro­fessoren Möglichkeiten zu geben, die Forschung voranzutreiben, denn auch das ist der Zweck der Universitäten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Kickl! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Edtstad­ler! Ich bin froh, dass die Sicherheit in Ihren Händen liegt. Ich sage auch von dieser Stelle aus den 28 000 Polizistinnen und Polizisten ein herzliches Danke für ihren Ein­satz, dass sie für die Sicherheit sorgen, den Soldatinnen und Soldaten an der Grenze, auch den Blaulichtorganisationen an sich, denn Sicherheit ist auch eine Vorausset­zung, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich Österreich zurück an die Spit­ze Europas zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Und wenn zusätzlich 2 100 Planstellen geschaffen werden, dann bedeutet das für die Menschen, dass das zusätzliche Polizistinnen und Polizisten sind, die auf der Straße für ihre Sicherheit sorgen. Und wenn wir zusätzlich 2 000 Ausbildungsplätze als Plan­stellen sicherstellen, dann schaffen wir damit die Chance, dass es auch in Zukunft ge­nug Polizistinnen und Polizisten gibt, die für die Sicherheit der Menschen sorgen kön­nen.

Ganz wichtig für uns alle: Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Migration zu stoppen. Es muss Maßnahmen dazu geben, einerseits den Schleppern, die das Leid der Menschen ausnutzen, das Handwerk zu legen und auf der anderen Seite durch ge­zielte Investitionen in den Herkunftsländern die Fluchtursachen zu bekämpfen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, damit die Gesellschaft funktioniert, muss es unser gemein­sames Ziel sein, dass die Republik Österreich, dass die Menschen in Österreich das Recht haben, zu entscheiden, wer zuwandern darf und wer nicht.

In diesem Sinne lade ich Sie ein, gemeinsam dafür zu arbeiten, Österreich wieder zu­rück an die Spitze Europas zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.50

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Matthias Strolz. – Bitte.