12.57

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben am Vormittag auch über das Ende des Kunstmodells Aktion 20 000 gespro­chen. Ich möchte einleitend das Thema Schaffung von einer ausreichenden Anzahl an Arbeitsplätzen und Verhinderung von Arbeitslosigkeit als Ziel, als Voraussetzung für Wohlstand, für sozialen Frieden, für soziale Sicherheit und für Frieden im Allgemeinen aufgreifen.

Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Da bin ich bei der Bildung und einer Kausalkette, die eben bei der Bildung beginnt: Bildung, Investitionen in die Bildung und ein gutes Bil­dungssystem als Voraussetzung für entsprechende Forschung, als Voraussetzung für eine entsprechende Innovationsfähigkeit des Landes. Das sind alles Voraussetzungen für eine entsprechende Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes oder eines Landes im internationalen Wettbewerb. Das sind Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg an diesem Standort, und wirtschaftlicher Erfolg schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Diese Kausalkette haben wir Freiheitliche immer verstanden, diese Kausalkette hat auch unser Koalitionspartner, die ÖVP, verstanden. Die SPÖ hat diese Kausalkette leider noch immer nicht verstanden, anders ist es nicht erklärlich, dass wir in Wahrheit auch im Bildungsbereich so wie in vielen anderen Bereichen de facto Versäumnisse alter Bundesregierungen mit SPÖ-Beteiligung jetzt in der ersten Phase korrigieren müssen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns als Bundesregierung im Bereich der Wissenschaft einen klaren Ziel­katalog gesetzt, und erstes Ziel ist, bessere Studienbedingungen für Studierende an Universitäten und Fachhochschulen zu schaffen. Sie werden doch nicht ernsthaft be­haupten, dass das, was Sie die letzten zehn, 15 Jahre im Bildungsbereich zustande gebracht haben, in Ordnung ist, in dem Sinn, dass es gute Studienbedingungen gibt. Das Gegenteil ist der Fall!

Wir haben überlaufene Hörsäle, wir haben schlechte Studienbedingungen, wir haben nicht die Rahmenbedingungen, die es jemandem, der schnell studieren will, der fleißig ist et cetera, ermöglichen, dies auch zu tun, weil er zu warten hat – auf Übungen, da gibt es Absurditäten wie Punktesysteme, die man zu anzuwenden hat, et cetera. Ich vergleiche die Situation heute mit der Situation an den Universitäten in den Achtziger- und Neunzigerjahren, als ich studiert habe. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass da nicht massiver Handlungsbedarf, was die Studienbedingungen betrifft, herrscht!

Diesen Handlungsbedarf haben wir selbstverständlich erkannt, und das gehen wir jetzt einmal an – zum Wohle der Studierenden, zur Erhöhung der Studierbarkeit. Und das ist auch unser Zugang hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit – nicht nur Sprechblasen von sich geben und Zustände schaffen, die im Faktischen eben ungerecht sind –, weil wir das Leistungsprinzip in den Vordergrund stellen und an den Universitäten Rahmenbe­dingungen schaffen wollen – das ist unser Auftrag als Bundesregierung –, die es eben auch sozial Schwächeren überhaupt ermöglichen, schneller zu studieren et cetera. Das ist bei Weitem gerechter als das, was Sie in den letzten Jahren hier hinsichtlich der Rahmenbedingungen zustande gebracht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich freut es uns Freiheitliche auch, dass ganz allgemein im Bildungsbe­reich und in der Wissenschaftspolitik ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat – der Herr Bundesminister hat das kürzlich auch so bezeichnet –, dass eine Aufbruchsstim­mung herrscht, dass Begriffe wie Leistungsorientierung, Wettbewerb – ist heute schon gefallen – positiv konnotiert und nichts Böses sind, das sehen wir auch so, dass Be­griffe wie differenzierte Bildungssysteme positiv gesehen werden, weil sie eben maß­geschneidert für die einzelnen Studierenden oder in diesem Fall auch Schüler fun­gieren. Wir haben jetzt ein System mit klaren Zieldefinitionen beziehungsweise sind wir dabei, es zu etablieren. Wir stellen auch die Frage: Was ist der Nutzen für die Ge­sellschaft? Das ist eine durchaus legitime Frage, wenn wir das Ganze den entspre­chenden Kosten gegenüberstellen.

Zu den Kosten: Es gibt deutlich mehr Geld für die Universitäten, das haben wir noch vor dem Sommer beschlossen, jetzt allerdings auf Grundlage eines besseren Finan­zierungssystems, eines dreistufigen Finanzierungssystems, das insbesondere auch die Universitäten insoweit fordern wird – Sie, Herr Minister Faßmann, haben es auch schon erwähnt –, als wir nicht mehr so vorgehen und sagen: Ihr bekommt jetzt das, was ihr letztes Jahr bekommen habt, plus einen Inflationsaufschlag!, sondern differen­ziert nach Lehre, nach Forschung, nach Infrastruktur mit entsprechenden Basisindika­toren und – auch wichtig – mit entsprechenden wettbewerbsorientierten Indikatoren; also alles gute Dinge.

Ich fasse abschließend zusammen: Auf den Hochschulen zumindest, und dafür kann ich sprechen, ist das Potenzial da, bei allen Beteiligten, ist der Wille ist da, bei allen Beteiligten, ist das Geld in ausreichendem Maße da, es herrscht eine Aufbruchsstim­mung. Setzen wir es um und arbeiten wir so weiter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP).

13.03

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.