13.19

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und auch zu Hau­se vor den Fernsehbildschirmen!

Frau Kollegin Hammerschmid, eigentlich will ich mich nicht immer mit der Vergangen­heit beschäftigen müssen, aber Sie haben ein paar Punkte erwähnt, zu denen ich sa­gen muss, das war eigentlich die perfekte Selbstanklage, denn Sie – nicht Sie persön­lich, aber die SPÖ – waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich für die Bildungs­politik. Wir kennen verschiedenste Zahlen und Eckdaten, aus denen deutlich wird, was in diesen zwölf Jahren alles schlechter geworden ist. Leider Gottes müssen wir uns mit der Vergangenheit beschäftigen, um die Zukunft zu gestalten. (Ruf bei der SPÖ: ... ganz was anderes gesagt! – Abg. Krainer: Elf Jahre, nicht zwölf!)

Geschätzte Kollegen von der SPÖ! Es ist zum Beispiel der Anteil an Privatschul­schülern in den letzten zwölf Jahren gestiegen. In Wien ist er im Übrigen am höchsten. Wer regiert denn da? – Die SPÖ! (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Es ist kein schweres Rechenbeispiel, dass es, wenn in Wien, wo die SPÖ regiert, jeder fünfte Schüler auf eine Privatschule gehen muss, da ein Problem im System gibt. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) Es ist auch keine große Rechenaufgabe, dass wir fast ein Drittel an Kindern haben, die nach neun Jahren nicht sinnerfassend lesen können. Wie gesagt, Sie waren in den letzten zwölf Jahren verantwortlich, und wir müssen uns jetzt mit diesen Problemen, die Sie mitverursacht oder mitgetragen haben, auseinandersetzen und auf dieser Grundlage die Zukunft gestalten. Natürlich werden wir gewisse Dinge anders machen und auf diesem Weg nicht weiter fortschreiten. Das ist, glaube ich, ganz wesentlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Kombination Bildung und Sicherheit bei diesem Tagesordnungspunkt mag auf den ersten Blick vielleicht etwas verwirrend sein. Wenn man es sich aber genauer anschaut, sind das die zwei Punkte oder Kompo­nenten, die für eine gute Zukunftsgestaltung ganz, ganz wesentlich sind: einerseits Menschen auszubilden, ihnen Bildung mitzugeben, damit sie sich frei entwickeln kön­nen, damit sie die Zukunft gestalten können, und das – auf der anderen Seite – in ei­nem sicheren Land, in einem sicheren Umfeld. Das sind die ganz wesentlichen Punkte.

Der Herr Innenminister hat vorhin den Themenbereich Zuwanderung angesprochen; wir müssen die Zuwanderung eindämmen, wir müssen sie in den Griff bekommen. Auf der anderen Seite müssen wir im Bildungsbereich die Auswirkung dieser Massenzu­wanderung in den Griff bekommen und schauen, dass wir Integrationsmaßnahmen set­zen, die tatsächlich wirken. Das ist ganz wesentlich, und die Einführung von Deutsch­förderklassen ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir ja schon seit Jahr und Tag hin­weisen, den wir gefordert haben. Wir freuen uns sehr, dass wir das jetzt umsetzen kön­nen. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Dabei ist es eben wichtig, den Druck der Zuwanderung, der Integration aus dem Schul­system zu nehmen, es den Schulen leichter zu machen. Wir wollen es den Kindern – und zwar allen Kindern; mir geht es nicht nur um die Kinder, die kein Deutsch können, sondern auch um jene, die Deutsch können – ermöglichen, dass sie eine ordentliche Ausbildung bekommen, dass sie nicht in einem Sprachgewirr untergehen. An den vor­hin erwähnten Praxisbeispielen sieht man, dass es vielfach eben nicht funktioniert. Wir wollen keine Ghettoklassen oder was auch immer schaffen, sondern wir wollen schau­en, dass diese Kinder in möglichst kurzer Zeit außerhalb des Regelunterrichts Deutsch lernen können, damit sie dann mit entsprechenden Sprachkenntnissen auch alle Chan­cen haben – Kollege Taschner hat das ja sehr schön ausgeführt –, eine ordentliche Aus­bildung zu bekommen.

Ein paar Worte noch zur Nost, zur Neuen Oberstufe: Das war uns auch nicht unwichtig. Das ist vielleicht ein sehr spezielles Thema, das natürlich nur die Oberstufen betrifft, aber es gibt aus der Praxis heraus irrsinnig viele Probleme, das sehen wir bei Schul­versuchen, wo das ja schon erprobt wird: Die Schüler haben keine Übersicht, die Leh­rer kommen teilweise nicht damit zurecht. Da gilt es auf jeden Fall Übersicht zu schaf­fen und sich das anzuschauen. Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Mit dieser Neuen Oberstufe wird ja nicht das Sitzenbleiben abgeschafft, sondern es wird sozusagen nur ein bisschen verzögert. Man kann oder könnte in der Neuen Oberstufe sehr wohl nach wie vor sitzen bleiben; es ist eben nur unübersichtlicher geworden. Das müssen wir uns auf jeden Fall anschauen und es reparieren.

Wir haben noch viele weitere spannende Punkte, meine geschätzten Damen und Her­ren, wie eben die Notenwahrheit; Sie haben das schon angesprochen. Frau Kollegin Hammerschmid, wir wollen nicht verbieten, dass es verbale Beurteilungsformen gibt. Wir sagen nur, es muss ein Sowohl-als-auch geben. Ich glaube, ganz wichtig ist ge­nerell unser Zugang, dass wir noch mehr Autonomie hineinbringen wollen. Wir haben da letztes Jahr einen kleinen ersten Schritt gesetzt, aber es geht uns da ganz und gar nicht um Zwang, sondern im Gegenteil um Wahlfreiheit, auch im Zusammenhang mit den Ganztagsschulen und dergleichen. Man soll da eben keinen Zwang haben. Das wollten Sie in der Vergangenheit: Zwang zur Ganztagsschule et cetera. Das ist nicht unser Zugang. Wir wollen Wahlfreiheit haben, wir wollen Schulautonomie und mög­lichst auch die Einbindung der Schulpartner, um gute Lösungen finden zu können. (Bei­fall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

Genug der Worte, es sind Taten gefragt! Ich freue mich auf die Umsetzung unseres Regierungsprogramms im Bereich der Bildungspolitik und auf gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gamon. – Bitte.