13.40

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Zunächst ein kurzer Exkurs in die Fragen der Bildungspolitik: Frau Ex-Ministerin Hammerschmid hat ge­meint: Ja das mit den Ziffernnoten! – Ich habe bis jetzt nie verstanden, warum die Be­griffe sehr gut, gut, befriedigend und so weiter Ziffern sein sollen. Ich habe das noch nicht verstanden. Ich habe immer nur gesehen, wenn ich gezählt habe, dass ich mit eins begonnen habe, nicht aber, dass bei mir die Zahlenreihe sehr gut, gut, befrie­digend, genügend, nicht genügend, 6, 7, 8, 9, 10 und so weiter gelautet hat. Das hat mir bis jetzt intellektuell noch niemand erklären können. Das heißt, es gibt Noten, die auch mit einem Symbol versehen sind, also die verbale Beurteilung sehr gut mit einem Einser als Abkürzung. Sie können das nächste Mal, wenn Sie vielleicht wieder Verant­wortung tragen, einen Eislutscher als Symbol verwenden, und für den Zweier ein Hau­serl und vielleicht eine Schnecke für nicht genügend oder was auch immer, es bleibt eine verbale Benotung, alles andere ist intellektuell nicht nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Selbstverständlich bleibt die zusätzliche Beurteilung, es gilt weiterhin, individuell auf das Kind einzugehen und mit den Eltern darüber zu sprechen, sodass die Eltern auch nach wie vor wissen, wo das Kind steht.

Jetzt kommen wir zu den Ausführungen meiner Vorrednerin, weil ich bei Ihnen, Frau Kollegin Zadić, gesehen habe, dass Sie fähig sind, Dinge differenziert zu betrachten und zu argumentieren, was mir bei der größten Oppositionspartei in diesem Haus in derartigen Debatten bis jetzt verborgen geblieben ist. Frau Kollegin Kuntzl hat sich hierher gestellt und gesagt, es gebe solche Burschenschaften, davon habe man lesen können. – Sie haben von einer gelesen! Also die Frage Singular und Mehrzahl als Einheit ist für Sie offensichtlich auch schon ein Prinzip. (Zwischenruf der Abg. Kuntzl.)

Ja, Sie haben recht, Frau Kollegin Zadić! Sie haben recht, es gibt und gab in den stu­dentischen Verbindungen, insbesondere auch in den Burschenschaften, auch Persön­lichkeiten des deutschnationalen Lagers, und ich darf die Sozialdemokratie auch an Victor Adler, Engelbert Pernerstorfer oder auch Ferdinand Lassalle erinnern. Das Pro­blem bei Ihnen ist aber: Sie kennen sie nicht mehr (Beifall bei der FPÖ), darum ma­chen Sie auch keine richtige sozialdemokratische Politik mehr, und deswegen werden Sie auch von den Menschen, die arbeiten, die wirklich arbeiten, zunehmend nicht mehr gewählt. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Wenn Sie vom Saubermachen in Niederösterreich reden: Kennen Sie eigentlich noch den SPÖ-Justizminister Otto Tschadek, der für die SPÖ auch im Niederösterreichi­schen Landtag gesessen ist? Kennen Sie den noch? Er war ein Marinerichter, der im NS-Regime Todesurteile gefällt hat, die alle aufgezeigt wurden. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, es geht nicht um diese Debatte, aber manches muss man der So­zialdemokratie vor Augen führen, weil sie noch immer ihre Straßen nach dieser Person benennt. Also: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ.) – So viel dazu, Kollege Scherak.

Der Innenminister hat aufgezeigt, wofür diese Regierung eigentlich gewählt wurde, nämlich das Bedürfnis der Menschen in Österreich nach Sicherheit, nach mehr Si­cherheit; dem ist in den letzten Jahren leider Gottes nicht so entsprochen worden. Er hat auch verschiedenste Maßnahmen aufgezeigt, nämlich zunächst einmal – was auch seitens der NEOS gewürdigt wurde –, dass man tatsächlich einmal unterscheidet, was Migration, was Zuwanderung ist und was Asyl ist, und in weiterer Folge im Bereich Asyl die beiden großen Schwerpunkte setzt und zwischen jenen unterscheidet, die Asyl zu bekommen haben, weil es ihr Recht ist, weil es ihr verbrieftes Grund- und Menschen­recht ist, und jenen, die nach Österreich gekommen sind und diesen Staat – und ich formuliere es sehr hart – von Anfang an belogen haben.

Es gibt Möglichkeiten, die jetzt erstmals geschaffen werden, so zum Beispiel die Or­tung über die Handys oder Ähnliches. Sie können jetzt dagegen argumentieren, sagen Sie, nein, das wollen Sie nicht, stellen Sie sich hierher und sagen Sie das, aber ich möchte, dass es aufgezeigt wird, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Person bei ihrer Einvernahme die Republik, die Beamten der Fremdenpolizei insofern anlügt, als sie nicht einmal die Sprache des angegebenen Herkunftslandes spricht oder dessen Hauptstadt oder die Landeswährung und Ähnliches kennt. Ich sehe schon, wie Frau Kollegin Krisper den Kopf schüttelt, sie wird uns dann vielleicht erklären, dass sie leider Gottes so traumatisiert gewesen sind, dass sie vergessen haben, woher sie kom­men, und deshalb etwas anderes angeben. – Nein, so wird es nicht sein. Wir wollen, dass alles ganz klar und eindeutig aufgezeigt wird. Jede Straftat in Österreich muss aufgezeigt werden – jede!

Sie (in Richtung Abg. Kuntzl) haben jetzt auch den Rechtsextremismusbericht, den Sie so eindrücklich fordern, angesprochen. Sie wollen anscheinend drei Bücher haben, eines, auf dem Rechtsextremismusbericht draufsteht, eines, auf dem Linksextremis­musbericht draufsteht, und eines, auf dem Extremismus aufgrund des politischen Islam draufsteht. Oder vielleicht wollen Sie die letzten beiden gar nicht, Sie sprechen nämlich nur vom Rechtsextremismusbericht. (Abg. Kuntzl: Es geht um einen ernsthaften Be­richt!) Es gibt den Extremismusbericht, der in drei verschiedene Teile aufgegliedert ist, der diese drei Bereiche zur Gänze abdeckt. Also die politische Frage, die die SPÖ momentan als entscheidende Frage dieser Republik sieht, ist: Gibt es drei Bücherl, die schmäler sind, oder ein dickes Buch? Wir haben entschieden, es wird ein dickes Buch geben (Abg. Kuntzl: Sie nehmen das nicht ernst!), in dem umfassend alles drinsteht, in dem einfach alles drinsteht (Beifall bei FPÖ und ÖVP), und wer sinnerfassend lesen kann, der wird sich sowohl in diesem dicken Buch als auch in drei dünneren Büchern zurechtfinden, und das wird auch gut sein, denn wir sehen jeden Extremismus als ge­fährlich an.

Vielleicht eines: Rechtsextremismus an sich – das können Sie auch beim Dokumenta­tionsarchiv des österreichischen Widerstandes nachlesen, das kennen Sie –, Rechts­extremismus per se ist nicht strafbar (Abg. Zinggl: Aber gefährlich!), ebenso wenig wie jeder andere Extremismus, aber er ist ein Nährboden, aus dem gefährliche Taten ent­stehen können. Rechts, links, Islamismus – es gilt, hinzuschauen, denn die Gefahren, die vom Extremismus ausgehen, sind mannigfaltig und tiefgründig. Die einen singen abscheuliche Lieder, die anderen werfen mit Steinen auf Polizisten und die Nächsten verüben Selbstmordattentate oder schneiden Köpfe ab. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Krainer: Das ist eine Verharmlosung, genieren Sie sich! – Abg. Lausch: Was ist da eine Verharmlosung? – Abg. Höbart: Aufs Handy schauen und nicht zuhören kön­nen! – Abg. Krainer: Multitaskingfähig!)

13.46

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist Frau Abgeordnete Lueger gemeldet. – Bitte.