13.57

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr In­nenminister Kickl! Ich stehe das erste Mal hier am Rednerpult und verstehe daher Ihre Situation, in einem neuen Job anzukommen und sich in der neuen Verantwortung zu­rechtfinden zu müssen. Ich bin in meiner Verantwortung als NEOS-Abgeordnete an­gekommen. Ich stehe dafür, dass jede und jeder die gleichen Rechte und Pflichten hat, unabhängig von Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung. Wir NEOS arbeiten für eine offene Gesellschaft, in der jeder die Chance hat, aus eigenen Stücken voranzu­kommen. Dafür braucht es sinnvolle Sicherheitslösungen im Rahmen unseres Rechts­staates.

Herr Bundesminister! Sie sind nun Innenminister und nicht mehr Generalsekretär der FPÖ. Die österreichische Bevölkerung und ich dürfen von Ihnen erwarten, dass Sie in Ihrer neuen Position ankommen. An Ihren Taten als Minister kann ich Sie noch nicht messen, lediglich an Ihren Worten. Von Ihnen als Minister erwarte ich mir, dass Sie einen differenzierten Zugang zu Themen wählen, sich an Fakten orientieren und den richtigen Fokus setzen. (Abg. Höbart: Immer! Macht er immer!)

Zum differenzierten Zugang: Ich stelle erfreut fest, dass Sie heute von Ihrer generali­sierenden Sprache von illegaler Migration zu einer Differenzierung zwischen Asyl und Migration gefunden haben. (Abg. Höbart: Es hat sich nichts geändert, Frau Kollegin!) Aber Reden ist das eine, Taten sind das andere, und die brauchen wir auf EU-Ebene. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Zinggl: Lasst sie reden!) Nur gegen die Aufteilung nach Dublin zu sein, ist zu wenig, da fehlt mir der konstruktive Gegenvor­schlag. Sich an den Fakten zu orientieren würde bedeuten, sich um die wirklichen Sicherheitsprobleme unserer Republik zu kümmern. Da wären zum Beispiel vor allem der enorme Anstieg im Bereich Cybercrime, zu einem Viertel unbesetzte Planstellen im Bundeskriminalamt und 6,7 Millionen Überstunden unserer Polizistinnen und Polizisten im Jahre 2016. – Gut, dass Sie das auch erwähnt haben.

Gleichzeitig setzen Sie dann fort, was Sie als Generalsekretär gemacht haben: Sie le­gen den Fokus auf die Asylwerber, als wären diese Menschen das größte Sicherheits­risiko. Laut Kriminalitätsstudien sind echte Flüchtlinge – das heißt die Menschen, de­nen ein Asylgrund zugestanden wird – weniger kriminell als Inländer. Wenn es Ihnen also um die Sicherheit von uns Bürgern geht, dann wäre die kompetente Lösung, sich für ein schnelles und rechtsstaatlich faires Asylverfahren einzusetzen, um hier schnell klare Verhältnisse zu schaffen. Das wäre einmal ein richtiger Fokus.

Wenn es um den Fokus Extremismus geht, dann wäre die Vernetzung auf Europol­ebene und zwischen den Geheimdiensten sehr wichtig. Letzteres wird wohl schwierig – ich sage nur Abhörskandal und dubiose Freundschaften der FPÖ mit autoritären Re­gimen und antieuropäischen Kräften. Österreich ist ein besonders sicheres Land. Das steht im Regierungsprogramm und im aktuellen Sicherheitsbericht. Dass sich viele Menschen nicht sicher fühlen, hat natürlich mit der Art und Weise zu tun, wie speziell Ihre Partei Ängste schürt und Unsicherheit herbeiredet.

Im Übrigen, Herr Innenminister, erhöht die Präsenz von PolizistInnen auf der Straße nicht das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Dies tun vor allem gut ausge­bildete Exekutivbeamte. Den Menschen können Sie als Innenminister nur einen guten Dienst erweisen, wenn Sie nicht mehr wie in Ihrer alten Rolle als Generalsekretär der FPÖ agieren. Herr Minister, möge die Übung des Ankommens in Ihrem neuen Beruf gelingen! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordne-ten Wöginger und Nehammer.)

14.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Werner Herbert. – Bitte schön.