14.01

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir hier meine Vorredner so anhöre, dann muss ich doch extreme Wissensdefizite feststellen. Ich darf daher sowohl Kollegin Lueger als auch meiner Vorrednerin, Kollegin Krisper, einmal grundsätzlich Folgendes mitgeben: Setzen Sie sich mit der Materie ein bisschen bes­ser auseinander, dann ergäbe nämlich das, was Sie hier sagen, auch viel mehr Sinn!

Ich habe hier Kollegin Lueger gehört, die zu Recht die Planstellensituation bei der Exekutive kritisiert und gesagt hat, dass bei den AGM dringend Planstellen erforderlich sind. AGM sind Ausgleichsmaßnahmen für Schleierfahndungen und im Bereich der Grenzschutzpolizei. Zu Recht wurde auch angesprochen, dass das Problem der Zutei­lung ein großes dienstliches Problem ist, weil Überstunden anfallen. Damit sprechen Sie aber genau das an, was unser Bundesminister Kickl ja in seiner Antrittsrede gesagt hat: Zusätzliche Planstellen, die hier geschaffen werden, und zusätzliche Ausbildungs­stellen sollen den personellen Zuwachs in den kommenden Jahren dahin gehend er­leichtern, dass wir nicht erst warten müssen, bis ein Beamter, ein Kollege in Pension geht, sondern wir können schon im Vorfeld – ein oder zwei Jahre vorab – in Berück­sichtigung dieser zu erwartenden Abgänge neue Ausbildungsklassen eröffnen. Damit ist ein reibungsloser und ansatzloser Übergang in personeller Hinsicht und in der zu­künftigen personellen Entwicklung sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Plessl: Nur das Budget ist nicht ganz so sicher!)

Frau Kollegin Lueger, die Justizwache ist kein Bereich des Innenministeriums, das ge­hört zum Herrn Justizminister. Es ist löblich, wenn Sie monieren, dass dort 200 Plan­stellen fehlen, aber bitte patzen Sie damit nicht unseren Innenminister an, der hat da­mit wirklich nichts am Hut. (Abg. Plessl: Sie haben da mehrere Baustellen!)

Die dritte Frage betrifft die berittene Polizei. Ich weiß, es gibt da politische Vorbehalte seitens der Sozialdemokratie – wohl aus geschichtlichen Gründen. Ja, es ist ein Probe­betrieb geplant, der derzeit wohl ausgearbeitet wird, aber glauben Sie mir eines: Der Probebetrieb bei der berittenen Polizei kostet weniger als das Krankenhaus Nord in Ihrem Heimatgebiet in Wien; das können Sie mir auch glauben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kuntzl: So ein Blödsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Drozda und Höbart.)

Frau Kollegin Krisper, unser Bundesminister Kickl muss nicht in seinem Job ankom­men, der ist schon längst angekommen. (Abg. Strolz: ... Glückwünsche!) Wenn Sie hier monieren, dass er seinen Geheimdienst in Abstimmung mit anderen bringen soll, dann muss ich Ihnen auch sagen: Das Innenministerium hat keinen Geheimdienst. Das ist eine Schimäre, die Ihnen vielleicht die diversen Zeitungen erzählen, aber faktisch verfügt nur das Militär oder das Bundesheer über Nachrichtendienste, nicht das Innen­ministerium. – Das nur zur Klarstellung.

Wenn wir hier schon bei richtigen Darstellungen sind, dann erlauben Sie mir vielleicht noch, den neuen Weg, den neuen positiven Zugang, den gerade Bundesminister Kickl sowohl im Bereich des Inneren als auch in der Außenwirkung zeigt und der nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern auch in der Bevölkerung so po­sitiv wahrgenommen wurde, etwas abzurunden: Ich habe Ihnen schon mitgeteilt, dass wir neue Planstellen schaffen wollen, einerseits um den Personalstand zu erhöhen, aber andererseits auch, um den Bewerbungen auf Stellen, die durch Abgänge frei wer­den, gerecht zu werden und einen reibungslosen und zeitnahen Übergang zwischen den ausscheidenden und den neu auszubildenden Kollegen zu schaffen.

Es ist wichtig – und das ist hier auch richtigerweise angesprochen worden –, dass wir diese Planstellenwahrheit schaffen. Wir haben ungefähr tausend Zuteilungen, das heißt Kollegen machen ganz woanders Dienst als dort, wo sie eigentlich mit ihrer Dienststel­le verhaftet sind. Sie werden an ihrem Dienstort zwar gebraucht, können aber nicht systemisiert, in den Personalstellenplan aufgenommen werden. Gleichzeitig fehlen sie aber dort, wo sie abkommandiert wurden, weil sie dort ja nicht präsent sind. (Abg. Plessl: Beispiele! Welche Beispiele sprechen Sie an?) Diese tausend fehlenden Be­amten werden durch die 2 000 Planstellen, die neu geschaffen werden, abgegolten. Dazu kommen zusätzliche Planstellen für den Grenzdienst – AGM, weil es angespro­chen wurde – und auch Planstellen für einen Karenzierungspool. Da geht es um Be­amtinnen und Beamten, die aus Mutterschutzgründen oder anderen Gründen ihrem Beruf nur teilweise nachgehen können, was einen Ausgleich notwendig macht, damit es zu keinen personellen Problemen kommt.

Ein wichtiger Ansatz, den ich hier auch darlegen darf, ist die Schaffung von neuen dienst- und besoldungsrechtlichen Zugängen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Das Exekutivdienstgesetz, das seit Langem, Langem gefordert wird und für das wir sicherlich seit 20 Jahren Überzeugungsarbeit geleistet haben, ist dank Bundesminister Kickl nun endlich in Umsetzung. Dazu gab es diese Woche schon die ersten vorbe­reitenden Gespräche. Da werden wir eine gute Sache für unsere Polizistinnen und Polizisten zustande bringen und ich bin davon überzeugt, dass wir da die antiquierten und nicht mehr zeitgemäßen Dienst- und Besoldungsbestimmungen, die uns ja noch immer begleiten, auf einen guten, neuen, modernen und effizienten Weg bringen wer­den.

Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, was auch für mich als Personalver­treter besonders wichtig ist und wofür ich Bundesminister Kickl meinen besonderen Dank aussprechen möchte: Es ist sein Verhalten, es ist sein Umgang mit den Kolle­ginnen und Kollegen. Wenn sie angegriffen werden, wenn sie bei Amtshandlungen ver­letzt werden, wenn sie medial unter Druck gesetzt werden, aber auch wenn es einfach nur darum geht, die Polizei per se schlechtzumachen – gerade in den laufenden Wahl­kämpfen haben wir das erlebt –, dann haben wir einen starken, einen guten Mann, der unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken freihält, und das ist unser Innenminis­ter Kickl. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen, lieber Herr Innenminister, darf ich den Dank und die Anerkennung der vie­len Polizistinnen und Polizisten dir gegenüber hier zum Ausdruck bringen. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass du das wertschätzt. Du hast es ja in deiner Regierungser­klärung auch erwähnt, und das ist nicht nur eine – sage ich einmal – allgemeine Prä­ambel oder Floskel, die du hier zum Besten gibst. Gerade durch dein Auftreten in den letzten Wochen, in dieser kurzen Zeit, in der du als Innenminister wirkst, hast du be­wiesen, dass du hinter unserer Exekutive stehst, dass du hinter den Polizistinnen und Polizisten stehst, und das wissen diese auch wertzuschätzen. (Abg. Wöginger: ... Mo­tivation!)

Ja, auch Motivation ist ein Stichwort unseres Innenministers. Das ist ein wichtiger Fak­tor, der die Leistungsbereitschaft und die Einsatzfreude unserer Polizistinnen und Poli­zisten fördert und unterstützt. So gesehen denke ich, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten mit diesem Innenminister und angesichts des Zusammenhalts in der ge­samten Bundesregierung weder zu verstecken noch Angst zu haben brauchen. Da ha­ben wir eine starke politische Stütze, und unser Minister gibt uns eine starke politische Rückendeckung. In diesem Sinne darf man auch sichergehen, dass dies nicht nur der Polizei, sondern auch der Bevölkerung zugutekommen wird, gerade wenn es darum geht, in diesem Land die Sicherheit für unsere Bevölkerung zukünftig nicht nur sicher­zustellen, sondern in einem hohen Ausmaß weiterzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

14.09

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Herr Abgeordneter.

Zu Wort ist Frau Abgeordnete Holzleitner gemeldet. – Bitte schön.