14.50
Abgeordneter Dr. Peter Kolba (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsbank ist schon leer. (Abg. Rosenkranz: Das ist kein Wunder! Bei einer ersten Lesung ist das kein Wunder! Das gehört dazu!) – Sie machen sich immer einen Spaß daraus, dreinzureden, jetzt lassen Sie mich - - (Abg. Rosenkranz: Ich möchte Ihnen was ...!) – Ja, ja, ich werde jetzt mit meiner Rede trotzdem beginnen. Liebe Zuseher und Zuseherinnen, auch an den Fernsehschirmen!
Um es kurz zu machen: Die Liste Pilz wird diesem Initiativantrag der SPÖ zur Reform des Mietrechts zustimmen. Warum werden wir das tun? – Wir gehen davon aus, dass gerade die Wohnkosten ganz wesentlich dafür verantwortlich sind, dass das Leben immer teurer und teurer wird und dass es sich junge Menschen und junge Familien zunehmend nicht leisten können, adäquaten Wohnraum für sich zu beschaffen.
Dieser Klientel zu empfehlen, sie sollen Eigentumswohnungen kaufen, geht völlig am Thema vorbei, ist gerade keine Lösung, und wenn man bedenkt, dass junge Menschen, die studieren, auch Mobilität behalten wollen, dann ist die Mietwohnung durchaus etwas, was auch weiterhin einen Stellenwert haben wird.
Wir sehen in der zügellosen Befristungsmöglichkeit für Mietverträge einen wesentlichen Grund dafür, dass steigende Mietzinse zu beobachten sind. Es ist für junge Menschen oder junge Familien fast nur noch möglich, befristete Mietverträge abzuschließen. Nach drei Jahren, beim Neuabschluss eines weiteren Vertrages, kommt es in der Regel zu einer Preiserhöhung. Wenn man das vermeiden will, wird man zum Mietnomaden, das heißt, man zieht von Wohnung zu Wohnung und hat in Wahrheit auch nichts davon.
Daher ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt im Initiativantrag, dass man die Befristung von Mietverträgen wieder auf das reduziert, was notwendig ist und bleibt, nämlich für den Eigenbedarf in der Mietwohnung, und dass man die zügellosen Befristungsmöglichkeiten zurücknimmt. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.52
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Feichtinger. – Bitte.