14.52

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Das Gesetz macht alle auf erhabene Weise gleich: Es verbietet allen Menschen, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen – den Armen ebenso wie den Reichen.“ – Ein Zitat von Anatole France.

Sieht man sich den derzeitigen Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Kosten in diesem Bereich an, so muss man feststellen, dass es den Reichen nach wie vor ohne Probleme gelingt, nicht unter der Brücke schlafen zu müssen. Die Armen haben aber zunehmend Probleme, sich das Wohnen leisten zu können. (Abg. Schrangl: Dank der Sozialdemokratie!)

Ein immer größerer Anteil des Einkommens fließt in die Verfügbarkeit von eigenen vier Wänden. Eine neue Wohnung zu finden oder sich die alte weiter leisten zu können wird zunehmend zum Problem für viele Menschen, auch für solche, die voll im Erwerbsle­ben stehen, ganz zu schweigen von denjenigen, die ohne Job dastehen oder nur kleine Pensionen beziehen.

Die SPÖ hat nun ein Konzept, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem mehr Ge­rechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt Platz greifen würde. Frau Kollegin Becher hat die­sen inhaltlich ja bereits erläutert. (Ruf bei der FPÖ: Nicht genau aber!)

Liebe Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! Bereits im Regierungsprogramm 2013 war eine Reform des Mietrechts beinhaltet, und die SPÖ hat auch beim damaligen Koalitionspartner – Kollege Singer weiß das – immer wieder darauf gedrängt, diese Reform auch tatsächlich umzusetzen. Aber wie heißt es so schön, wie so oft in der letzten GP im Hinblick auf die ÖVP: Mögen hätten wir schon gewollt, aber dürfen ha­ben wir uns nicht getraut. (Ruf bei der ÖVP: Haha, sehr lustig!) Karl Valentin in diesem Zusammenhang zitieren zu müssen wirft ein bezeichnendes Licht auf die Haltung der ÖVP im Umgang mit Menschen, die in einem essenziellen Bereich des Lebens, näm­lich ein Dach über dem Kopf zu haben, eigene vier Wände zu haben, vor massiven Problemen stehen. Und, lieber Kollege Singer, lieber Kollege Schrangl, diesen Men­schen ins Regierungsprogramm zu schreiben, dass Eigentum das erstrebenswerteste Ziel im Bereich des Wohnens darstellt, grenzt wirklich schon an Zynismus. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

Die skizzierten Maßnahmen im Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts tragen auch nicht dazu bei, den Menschen Perspektiven zu geben und die Kosten wirklich zu dämpfen. Nicht umsonst waren diejenigen, die am meisten Begeisterung über das Re­gierungsprogramm geäußert haben, diejenigen, die sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter eine goldene Nase verdienen. (Ruf bei der ÖVP: Wer war das?) Eine Re­form des Mietrechts tut not: gerecht, ausgeglichen und rasch. (Beifall bei SPÖ und Lis­te Pilz.)

14.55

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter Wurm, Sie haben 5 Minuten Redezeit, dann muss ich unterbre­chen. – Bitte.