14.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Kollegen! Lie­be Frau Becher, liebe Sozialdemokraten! Ja, Sie haben recht (Abg. Schieder: Eben!): Die Mietkosten sind viel zu hoch, vollkommen richtig, die generellen Wohnkosten sind explodiert, in den letzten fünf Jahren um 70 Prozent, ja, vollkommen richtig – aber nicht erst seit sechs Wochen, seit wir in der Regierung sind.

Sie waren jetzt über Jahrzehnte in einer Bundesregierung, haben den Bundeskanzler gestellt, hinterlassen einen Scherbenhaufen auch im Bereich des Wohnens und wollen sich jetzt ganz billig abputzen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schieder und Duz­dar.) So kann das nicht gehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Becher, das, was Sie in diesem Mietrechtsgesetz jetzt vorlegen, ist weder trans­parent noch einfach. Ich möchte es nur kurz zeigen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schieder: Vielleicht für Sie nicht einfach! – Abg. Schimanek: Na, na, na, Herr Kollege, bitte!) Bitte schön, Frau Becher, das vereinfacht die Geschichte nicht, macht sie nur komplizierter, wird weniger Wohnraum zur Verfügung stellen. (Zwi­schenruf der Abg. Becher.) Wo wir uns einigen können, ist, dass das Wohnthema ge­nerell ein komplexes Thema und nicht einfach zu lösen ist. Es gibt Bundeskompeten­zen, Länderkompetenzen, Gemeindekompetenzen, es ist ein sehr, sehr komplexes Thema.

Wir Freiheitliche haben ein Konzept – ich kann es Ihnen nachher auch gerne zeigen –, in dem wir das umfangreich analysiert und diskutiert und auch Lösungsansätze erar­beitet haben. Nur, das ist heute schon einige Male erwähnt worden, wir reden immer von Angebot und Nachfrage, und es ist vollkommen klar, dass die Nachfrage explodiert ist. Zwei Zahlen dazu: Die Einwohnerzahl von Tirol hat sich seit den fünfziger Jahren verdoppelt. Wenn Sie heute die „Kronen Zeitung“ online gelesen haben, dann haben Sie gesehen, dass seit dem Jahr 2011 150 000 Nichtösterreicher nach Wien gezogen sind. 150 000! Die müssen auch wohnen, und die verknappen natürlich das Angebot. Das wollen Sie nie hören, aber es war von vornherein klar, dass dieser massenhafte Zuzug der letzten Jahre den Wohnungsmarkt in ganz Österreich massiv unter Druck setzt. Diese Problematik werden wir in der neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren versuchen zu lösen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aufgrund der limitierten Redezeit – um 15 Uhr muss ich meine Rede beenden – erläu­tere ich nur ganz kurz einige Ansätze. Wir müssen uns überlegen, ob wir Wohnraum auch in den ländlichen Gebieten massiv ausbauen. Es ist halt wenig sinnvoll, dass in Ballungsräumen wie Innsbruck, Wien, Graz oder Linz der Wohnraum immer teurer wird, die Leute dort hinziehen, aber in den ländlichen Gebieten eine Landflucht entsteht und dort eigentlich Wohnraum relativ günstig und einfach zu bekommen wäre. Auch das sind Dinge, die man nicht von heute auf morgen ändern kann.

Dass das Mietrecht kompliziert – oder zu kompliziert – ist, ist klar, dass die Bauord­nung ein bürokratisches Monster ist, ist klar, dass alle von steigenden Mieten mitprofi­tieren, auch der Finanzminister über die Mehrwertsteuer, ist auch klar, dass es Ver­säumnisse im öffentlichen Wohnbau gibt, dass also Leute – das ist heute mehrmals angesprochen worden – in einer sozial geförderten Wohnung sitzen, die diesen Bedarf nicht haben, ist auch klar, und, und, und. Diese Liste ist nahezu unendlich lang, und wir werden in den nächsten Jahren versuchen, mit sinnvollen, pragmatischen Maßnahmen diese Kostenexplosion im Wohnungsbereich zu dämpfen. Aber nochmals: Angebot er­höhen und Nachfrage verringern.

Ich sage es zum letzten Mal: Wir werden wahrscheinlich auf Dauer diese Entwicklung mit 20 000, 30 000 neuen Fällen, die nach Österreich kommen und dann noch ihre Fa­milien nachholen, nicht am Wohnungsmarkt unterbringen können. Diese Problematik bitte ich Sie schon auch einmal zu berücksichtigen und hier nicht Wunder zu ver­sprechen, die nicht passieren werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Das war eine punktgenaue Landung. Danke sehr, Herr Abgeordneter.

Ich unterbreche nun die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 2.