15.10
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Danke für die Worterteilung zur Geschäftsordnung. Es wurde soeben vom Rednerpult aus, aber auch in einer Erklärung – es wird hier der Herr Abgeordnete Drozda zitiert – vieles über den Inhalt des gestrigen Nationalen Sicherheitsrates erzählt. Mir ist immer bekannt gewesen, dass der Nationale Sicherheitsrat der Verschwiegenheit unterliegt. Ich bitte daher den Präsidenten, zu prüfen, ob durch die Aussagen, die hier getätigt worden sind, diese Verschwiegenheit gebrochen wurde. (Abg. Schieder: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?)
Das hat deswegen mit der Geschäftsordnung zu tun, weil wir uns hier herinnen sehr wohl auch an die Gesetze zu halten haben und das Parlament im Nationalen Sicherheitsrat vertreten ist. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
15.11
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Herrn Bundesminister für Inneres das Wort erteilen. (Abg. Schieder: Darf ich auch noch zur Geschäftsordnung, bitte?) Jetzt gleich? (Abg. Schieder: Ja, sicher gleich, wenn das hier so locker ...! – Abg. Rosenkranz: Ja, Sie haben angefangen!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder.