15.26

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Innenminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Meine Damen und Herren! Null Toleranz bei Naziverherrlichung und Antisemitismus statt „Jetzt erst recht!“ – Das ist eine fundamen­tale Unterscheidung zwischen Freiheitlichen und der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sichtbare Anbringen eines Schildes mit „Heil Hitler“ auf einem Kraftfahrzeug, das auf Österreichs Straßen fährt, kann nur als Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn gesehen werden. Die Nahebeziehung zu den Identitären und auch zu zahlreichen FPÖ-Gefolgsleuten ist beim mutmaßlichen Doppelmörder von Stiwoll bei Graz hinläng­lich dokumentiert.

Heuer am 12. November feiern wir 100 Jahre Republik Österreich. Dieses international betrachtet kleine Land hat Großes geleistet, aber in diesen 100 Jahren auch zwölf Jahre ohne Demokratie erleben müssen, zuerst 1933 durch Ausschaltung des Parla­ments durch Bundeskanzler Dollfuß, danach folgten die dunkelsten Stunden der Mensch­heit. Der Holocaust, das größte Verbrechen der Menschheit, forderte Millionen und Aber­millionen Opfer durch systematische Vernichtung, wobei in der Schoah sechs Millionen Juden ermordet wurden. Würden wir jedem einzelnen Holocaustopfer nur eine Minute gedenken, dann wäre es mehr als elf Jahre still auf dieser Welt. Alleine dieses Bild drückt aus, was nicht begreifbar sein kann und was nie begreifbar sein wird.

Und dann gibt es 2018 noch immer Leute, die sich über diese Verbrechen des Mas­senmordes und der industriellen Vernichtung von Menschen mittels Liedern auszudrü­cken versuchen und die siebte Million der Schoah herbeisehnen. Dieser Gedanke, mei­ne Damen und Herren, ist unvorstellbar, unbegreifbar und dem menschlichen Verstand entzogen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Der Wahlspruch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt lautet: „Deutsch und treu in Not und Tod“. Dieser Wahlspruch zeugt von deutschem Blute, aber er zeugt sicherlich nicht von einem Bekenntnis zur Republik Österreich. (Abg. Schrangl: Passt schon wieder nicht!) So spricht kein österreichischer Patriot, so denken völkische Het­zer, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang darf wohl die Frage erlaubt sein, warum sich Burschen­schafter solcher Verbindungen – wohlgemerkt – überhaupt auf die Republik Österreich angeloben lassen.

Zur Indiskretion im Nationalen Sicherheitsrat sei gesagt, dass über gefasste Beschlüs­se keinerlei Geheimhaltung gewährleistet ist.

Ich möchte aber noch eines zur aktuellen Causa Landbauer ausführen, die uns heute eigentlich schon den ganzen Tag beschäftigt. Als H.-C. Strache in der jüngsten Causa Landbauer versuchte, zu beschwichtigen und zu beschönigen, da war auf Facebook bei seinem Fanclub etwas los: Keinesfalls habe er sich zu entschuldigen. – Im Übrigen kam auch kein Wort der Entschuldigung seitens der freiheitlichen Spitzenfunktionäre, der Regierungsmannschaft.

Die Geister, die Sie ungeniert gerufen haben, meine Damen und Herren, werden Sie wohl nicht so schnell los. Aber auch die ÖVP als Regierungspartner an der Spitze kann nicht wegschauen (Zwischenruf bei der FPÖ) bei Texten wie diesem Liedtext, der nur so vor NS-Wiederbetätigung strotzt. (Abg. Hauser: Aber die SPÖ ...!) Bei Hohn und Spott, bei Hass und Niedertracht, bei Verächtlichmachung jener Menschen, die aus rassistischen Motiven ermordet wurden, da müssen wir unsere Erinnerung wachsam halten, meine Damen und Herren. Und wir haben dagegen entschieden aufzutreten, wann immer und wo immer solche Erscheinungen passieren oder entstehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abschließend den Herrn Innenminister – ich bin dankbar dafür, dass er die Menschenrechte heute in seiner Rede beschworen hat – aber daran erinnern, dass diese Menschenrechte auch tagtäglich zu leben sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und auch für Burschenschafter gelten Menschenrechte!)

15.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kum­pitsch. – Bitte.